Kämmerer: Schulden in den Kommunen werden weiter steigen

RATINGEN Die Pandemie sorgt für große Probleme – auch finanzieller Art. Niemand weiß dies besser als Kämmerer Martin Gentzsch. Wie berichtet, geht die Stadt mit einem Gewerbesteuer-Planwert von 95 Millionen Euro in dieses Haushaltsjahr.

Damit liegt man 15 Millionen Euro unter dem Planwert, den man in der mittelfristigen Finanzplanung für 2021 angenommen hatte (Stand Dezember 2019, also noch vor der Pandemie). „Zum jetzigen Zeitpunkt habe ich keine Erkenntnisse, dass wir diesen Planwert von 95 Millionen Euro nicht erreichen können“, urteilt Gentzsch.

Insbesondere aufgrund der coronabedingten prognostizierten steuerlichen Mindereinnahmen im Jahr 2021 (nicht nur bei der Gewerbesteuer, sondern auch bei Anteilen der Einkommen- und Umsatzsteuer) musste im Haushaltsplan 2021 ein echter Fehlbetrag von mehr als 20 Millionen Euro eingeplant werden. Da die Kommunen die pandemiebedingt prognostizierten Mindereinnahmen übergangsweise ausblenden dürfen und in Höhe dieser Mindereinnahmen einen rein fiktiven außerordentlichen Sonderertrag buchen müssen, wird in der Haushaltssatzung ein rein fiktiver

Jahresüberschuss 2021 von rund zwei Millionen Euro ausgewiesen. Diese Sonderregelung wurde getroffen, damit die Kommunen nicht sofort erhebliche Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung einleiten müssen. „Aus derzeitiger Sicht werden die Schulden steigen, sodass Kommunen dringend auf weitere echte Finanzzuschüsse von Bund und Land angewiesen sind“, meint Gentzsch.

Im Jahr 2020 sei dies erfolgt. Damit konnte die Stadt Ratingen im Jahr 2020 die coronabedingten Verschlechterungen kompensieren. Ob es weitere Hilfen geben wird, stehe noch nicht fest, erklärt Gentzsch.