BU: Beiträge für Straßenbau unbedingt zurückzahlen
Kritik: Beschluss ist noch nicht umgesetzt worden.
RATINGEN (RP/kle) Die Fraktion der Bürger Union (BU) spricht sich seit langem für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) in NRW aus. Und sie hat die Initiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“nach dem Vorbild in Bayern und Baden-Württemberg unter Federführung des Bundes der Steuerzahler NRW unterstützt.
Im Februar 2019 wurde auf Antrag der BU die Verwaltung beauftragt, eine Satzungsänderung zu erarbeiten, wonach die Straßenbaubeiträge jeweils an den untersten Grenzen der Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes ausgerichtet werden und die bereits abgeschlossenen, aber noch nicht abgerechneten Maßnahmen Berücksichtigung finden. Zudem sollten bis zur Satzungsänderung keine Rechnungen erstellt werden. Nach mehr als zwei Jahren müsse man feststellen, dass die Verwaltung diesen Auftrag immer noch nicht abgearbeitet habe, kritisierte BU-Fraktionschef Rainer Vogt, es gebe noch keine Vorlage.
Aus Lintorf höre man, dass Bescheide über Straßenbaubeiträge auf der Grundlage der Satzung aus dem Jahre 2004 ergangen seien. Dies widerspreche dem mehrheitlichen Beschluss, für bereits abgeschlossene, aber noch nicht abgerechnete Maßnahmen bis zur Satzungsänderung keine Rechnungen mehr zu erstellen. Nun soll das Ganze wieder Thema im Rat sein: Die BU ist der Auffassung, dass bereits gezahlte Beiträge zu KAG-Maßnahmen, die nach dem 19. Februar 2019 geltend gemacht wurden, umgehend an die Grundstückseigentümer zurückzuzahlen sind.