NRW-Grüne starten mit Parteitag in den Wahlkampf

DÜSSELDORF (maxi/dpa) Mit einem Präsenzparteitag in Dortmund starten die NRW-Grünen am Wochenende in die heiße Wahlkampfphase. Als Hauptredner sind Grünen-Chef Robert Habeck und die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds in NRW, Anja Weber, vorgesehen.

Vor allem der Hochwasser- und Katastrophenschutz nach den Flutschäden vom Juli soll thematisiert werden. Bei dem Arbeitsparteitag soll ein Dringlichkeitsantrag des Landesvorstands beraten werden. Der globale Temperaturanstieg werde künftig häufiger zu solchen extremen Unwettern „vor unserer Haustür“führen, sagte Grünen-Co-Chefin Mona Neubaur. Schwarz-Gelb habe Gewässer-Randstreifen zulasten des Hochwasserschutzes „wegrasiert“. Die Grünen-Politikerin forderte neben einer Aufarbeitung der Rolle der Landesregierung bei der Katastrophe ein Vorkaufsrecht für Kommunen, um mehr Versickerungsflächen vorzuhalten. Zudem solle eine Elementarversicherung verpflichtend für alle werden, damit die Folgekosten solidarisch von der Gemeinschaft getragen würden.

Co-Chef Felix Banaszak zufolge muss eine neue Bundesregierung ernst machen mit dem Klimaschutz und schnell umsteuern, um die Erderwärmung zu begrenzen. Die Grünen wollten beim CO2-Preis als zentrales ökologisches Lenkungsinstrument ansetzen. „Wir treten nicht nur verbal für eine Politik ein, die Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit verbindet“, sagte er. So solle die EEG-Umlage gesenkt werden und ein Energiegeld von 75 Euro pro Kopf ausgezahlt werden, das auch nicht auf Leistungen wie Hartz IV angerechnet werde. Laut Banaszak ist die Ausgangslage vor der Bundestagswahl Ende September „so offen wie nie“.

Banaszak rechnet nach eigenen Angaben mit deutlichen Zugewinnen am Wahlabend. „Ich glaube weiter: Alles ist drin“, sagte der Duisburger, der einen Sitz im Bundestag anstrebt. Mit Blick auf den verstolperten Wahlkampfstart sagte er: „Wir sind nicht die Titelverteidiger, und wir wissen, dass wir einen enorm weiten und beschwerlichen Weg zurücklegen müssen. Der Wahlkampf bislang ist nicht so gelaufen, wie wir uns das gewünscht hätten.“Das Führungsduo ist überzeugt, je inhaltlicher die Auseinandersetzung werde, desto wahrscheinlicher werde ein Wahlerfolg der Grünen.

„Bislang ist der Wahlkampf nicht so gelaufen, wie wir uns das gewünscht hätten“Felix Banaszak

Co-Chef der NRW-Grünen