NRW will Radwege für Pendler ausbauen
Verkehrsminister Hendrik Wüst setzt für die Zukunft auf Bahn und Fahrrad. Nach der Flutkatastrophe helfen Baufirmen sehr schnell.
DÜSSELDORF Wenige Wochen bevor NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) nach der Bundestagswahl möglicherweise Nachfolger seines Parteifreunds Armin Laschet als Ministerpräsident wird, präsentierte Wüst am Donnerstag eine ambitionierte Finanzplanung für sein Ressort für 2022: Das Verkehrsbudget steigt demnach um 12,5 Prozent auf 3,385 Milliarden Euro, während der Landeshaushalt insgesamt nur um knapp vier Prozent zulegt. Allerdings kommen von den zusätzlichen 377 Millionen Euro im Verkehrsbudget rund zwei Drittel vom Bund.
Fast verdoppelt werden dabei die Ausgaben für den Ausbau von Fahrradwegen – und zwar auf 102 Millionen Euro, wobei auch einige Fußwege zu diesem Posten gehören. „Eine moderne Verkehrspolitik ist der beste Klimaschutz“, sagte Wüst. Darum treibe NRW den Ausbau von Radwegen voran, damit Fahrräder noch mehr „als Pendler-Verkehrsmittel“genutzt werden. Gerade durch die Nutzung von E-Bikes würden Zweiräder immer populärer, so Wüst.
Rund 40 Millionen Euro sollen für Radwege entlang von Landstraßen ausgegeben werden – davon zehn Millionen Euro für Radschnellwege, die bisher viel langsamer gebaut werden als erhofft. Hierbei, so betonte Wüst, helfe mehr Geld nur teilweise, Radwege schneller zu bauen. Wichtiger seien schnellere Genehmigungsverfahren. Darum will er, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Radwegen bis sechs Kilometer
Länge ganz abgeschafft werden. Der Landesbetrieb Straßen NRW erhält ein Team von 15 Planern nur für Radwege; die Grünen im Landtag fordern auch in den Kommunen mehr Experten. Wüst stellt klar, er suche grundsätzlich Planer im Verkehrssektor: „Wir geben 100 Millionen Euro im Jahr für externe Ingenieurbüros aus. Wenn mir jemand ein Ingenieurbüro nennt, das noch Kapazitäten hat, nehmen wir die sofort unter Vertrag.“
Die zweite Investitionswelle zum Nahverkehrsausbau laufe. Schon 2019 habe NRW eine ÖPNV-Offensive mit einem Budget von mehr als zwei Milliarden Euro bis 2031 gestartet, die fortgesetzt wird. „Deutschland muss wieder Bahnland werden“, so der Minister. Er erwartet, dass der milliardenschwere Rettungsschirm des Bundes für den ÖPNV verlängert werden muss, der gespannt wurde, weil die Fahrgastzahlen pandemiebedingt einbrachen: „Da werden wir um eine Debatte nicht herumkommen.“
Selbstkritisch an die Adresse der eigenen Partei sagte er, frühere CDU-Regierungen hätten unter Verkehrspolitik überwiegend reine Straßenbaupolitik verstanden, mittlerweile aber werde in Nordrhein-Westfalen mehr Geld in die Schiene als in die Straße investiert. So sollen für Planer von Bahnstrecken 34 Millionen Euro ausgegeben werden, 26,5 Millionen Euro mehr als 2021. Das Land hat als Co-Finanzierung einen Beitrag von 900 Millionen Euro zugesagt, um die Zusatzstrecke „Westspange Köln“zu bauen. „Das wird helfen, den Fern,
Nah und Güterverkehr zu entflechten“, sagte Wüst. Er hofft, durch bessere Bahntrassen auch neue Sprinter-ICE-Züge vom Rheinland nach Berlin oder Hamburg ermöglichen zu können: „Als Basis dafür wird nun die Infrastruktur weiter ausgebaut. Dafür werben wir.“
Wüst äußerte sich auch zur Beseitigung der Flutschäden in NRW. Er sagte, er hoffe, dass die Schäden an den Autobahnen A1 und A61 bis Ende des Jahres beseitigt seien, wobei die Fahrspuren eventuell verengt werden müssten. Durch vereinfachte Verfahren sei es bereits gelungen, 114 Baufirmen anzuheuern, um Reparaturvorhaben zu starten: „Kein Bauunternehmen hat abgelehnt, zu helfen. Die Zusammenarbeit ist exzellent.“