Merkel und Selenskyi warnen Putin

KIEW (dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben Russland gewarnt, die neue Ostseepipeline Nord Stream 2 als „politische Waffe“zu nutzen. Es werde Sanktionen gegen Russland geben, „wenn die Pipeline als Waffe eingesetzt wird“, sagte Merkel bei einem Treffen mit Selenskyj am Sonntag in Kiew. Darauf hätten sich Deutschland und die USA verständigt. Die USA sind allerdings grundsätzlich gegen die fast fertige Leitung.

„Ich halte das für eine gefährliche Waffe nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa“, sagte Selenskyj. Die Ukraine befürchtet, dass sie nach Inbetriebnahme von Nord Stream 2 als Transitland für russisches Gas nach Europa keine Rolle mehr spielt. Damit gingen dem Land Milliardeneinnahmen verloren, auf die es eigentlich angewiesen ist.

Merkel machte deutlich, dass Deutschland die Ukraine bei der künftigen Nutzung des Durchleitungsnetzes unterstützen wolle. So könnten die Leitungen etwa zum Transport von Wasserstoff genutzt werden. Im Gespräch ist demnach eine „Wasserstoff-Partnerschaft“mit der Ukraine. Selenskyj meinte aber, dass der Übergang lange Zeit in Anspruch nehmen werde. Nord Stream 2 sei jedoch ein akutes Problem. Merkel sprach sich zudem für einen neuen Ukraine-Gipfel mit Beteiligung Russlands, Frankreichs und der Ukraine aus. „Das würde uns Fortschritte bringen“, sagte sie. Die Bilanz der Versuche für eine Lösung des Konflikts im Osten des Landes sei zwar nicht zufriedenstellend. Gleichwohl habe der Friedensplan Ruhe gebracht. Allerdings sei diese Ruhe nicht dauerhaft. „Wir sind der deutschen Seite dankbar für die harte Position und die Unterstützung unserer Souveränität“, sagte Selenskyj. Seit mehr als sieben Jahren kämpfen ukrainische Regierungstruppen in den Gebieten Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze gegen von Russland unterstützte Separatisten.