Kritik an Fotovoltaik-Ausbau

Das Land kann nicht beziffern, wie viele Anlagen an Hochschulen installiert sind.

DÜSSELDORF (maxi) Die Grünen im Düsseldorfer Landtag haben von der Landesregierung Auskunft über das Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien verlangt. In einer Kleinen Anfrage hat sich die energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion, Wibke Brems, nach dem Ausbau der Fotovoltaikanlagen auf den Dächern von Hochschulen erkundigt. Zudem wollte sie vom Land wissen, wie viele zusätzliche Windkraftanlagen pro Jahr gebaut werden müssten, um die neuen Ausbauziele bis 2030 zu erreichen.

Inzwischen liegen die Antworten der Landesregierung vor – und enttäuschen die Fragestellerin. Brems sagte unserer Redaktion: „Mit ihren Antworten auf unsere Kleinen Anfragen zeigt die Landesregierung ihren Unwillen und ihre Unfähigkeit, echten Klimaschutz umzusetzen. Denn es reicht nicht, nur Klimaziele zu formulieren, um die Klimakrise wirksam zu bekämpfen.“Der Landesregierung fehle ein Konzept für den schnellen Ausbau von erneuerbaren Energien. „Wenn der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb erst prüft, ob sich eine Solaranlage auf einem Gebäude lohnt, wenn es saniert oder erweitert wird, dann vollzieht sich die Energiewende auf öffentlichen Gebäuden im Schneckentempo“, sagte Brems und bezog sich dabei auf die Antwort von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper. Dabei böten gerade öffentliche Gebäude in NRW die Möglichkeit, den Energiewende-Turbo einzuschalten, sagte die Grünen-Politikerin: „Diese Chance vergibt Schwarz-Gelb.“

Kritik übte sie zudem an der Antwort von Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) zum Windkraftausbau, der erklärt hatte, Vorschläge zum Umbau des Energiesystems zeitnah zu entwickeln und vorzustellen. „Ziel ist es, die aktuelle Energieversorgungsstrategie NRW bis Ende dieses Jahres auf die sich geänderten Rahmenbedingungen und unter Berücksichtigung bereits erfolgter Aktivitäten fortzuschreiben“, schreibt der Minister. Brems warf der Regierung Laschet daraufhin vor, auch beim notwendigen Ausbau der Windenergie jegliche Antwort zu verweigern, wie dieser angepackt werden solle. „Mit dieser Haltung dauert die Energiewende viel zu lange, was für NRW in der Zukunft teuer werden könnte. Denn je weniger Zeit wir haben, desto teurer werden die Maßnahmen, um NRW klimaneutral zu machen“, so Brems. Zudem gefährde die Landesregierung mit dem Ausbremsen der Energiewende einen vorgezogenen Kohleausstieg, der dringend benötigt werde, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.