Mehr Würdigung der Ortspolitik

können.“Zu der Zustimmung des Bezirksbürgermeisters sagt Auler allerdings: „Der musste so handeln, er hatte gar keine andere Wahl.“Stefan Golißa erklärt, er habe zugestimmt, da ansonsten eine Beanstandung durch den Oberbürgermeister gedroht hätte.

Wie es weiter geht Waldemar Fröhlich (Grüne) appellierte, die von den Bauvorhaben betroffenen Menschen nicht alleine zu lassen. Das Veto der Bezirkspolitiker dürfte allerdings die Projekte nicht verhindern, da die Bescheide bereits an die Bauherren ergangen sein sollen. Und auch ohne die Dringlichkeitsentscheidungen wäre nur wenig Spielraum für die Bezirksvertretung gewesen, eine Genehmigung zu verweigern. So gibt es beispielsweise am Leuchtenberger Kirchweg keinen Bebauungsplan. Die Vorgabe ist somit, dass sich Bauvorhaben in die nähere Umgebung einfügen müssen, was laut der Verwaltung gegeben ist. Allerdings besteht für den Bau einer Straße zur Erschließung des hinteren Grundstücksbereichs kein Anspruch, sodass das Bauvorhaben vielleicht hätte verkleinert werden können. „Wenn der seit langem geäußerte Wunsch der CDU nach einem Bebauungsplan für dieses Gebiet erfüllt worden wäre, hätten wir die Möglichkeit gehabt, dort einzugreifen und das Bauvorhaben mit der extremen Nachverdichtung der Siedlung in dieser Form zu verhindern“, sagt Benedict Stieber (CDU).

julia.brabeck @rheinische-post.de n der Bezirksvertretung sitzen Bürger, die ehrenamtlich tätig sind. Dass ihr Einsatz häufig aber nicht ernst genommen wird, ist ein Unding. Immer wieder werden die Bezirkspolitiker erst zu Vorhaben befragt oder darüber informiert, wenn über diese längst in übergeordneten Gremien entschieden wurde. Dass es dann noch wenig Sinn ergibt, etwa über wichtige Bauprojekte zu diskutieren, versteht sich von alleine. Das Wissen, was die Bürger vor Ort wirklich wollen, geht bei solchen Vorgehen verloren. Das kann zu Unmut in der Bevölkerung führen. Und diesen müssen wiederum in der Regel die Politiker vor Ort, also die Mitglieder der Bezirksvertretung, aushalten oder auch Entscheidungen verteidigen, die sie so nicht getroffen hätten.

Bezirksvertretungen sollten nicht als die unterste, sondern als die erste Ebene der Demokratie angesehen werden. Wenn man den Mitgliedern aber die Möglichkeit nimmt, etwas zu bewegen, führt das zur Verdrossenheit. Wundern darf man sich dann nicht, wenn sich dann keine Kandidaten mehr für dieses wichtige Ehrenamt finden lassen.

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