Das heiße Eisen der Rentenpolitik

Eine große Rentenreform werde erst nach der nächsten Legislaturperiode nötig werden, hatte die Rentenpräsidentin einmal in einem Interview gesagt. Doch das war vor der Corona-Krise, die auch die Finanzlage der Rentenkasse verschlechtert hat. Nun wird das Rentenniveau schneller sinken als bisher erwartet, und die Rentenbeiträge werden früher steigen müssen – wenn sich nichts ändert. Dennoch verspricht etwa SPD-Kanzlerkandidat Scholz stoisch, am bisherigen Rentenniveau von 48 Prozent festzuhalten. Auch die Beiträge sollen nicht steigen. Scholz kann offenbar über Wasser gehen.

Doch auch fast alle anderen Bundestagsparteien ignorieren in ihren Wahlprogrammen den Reformbedarf in der Rentenversicherung, der von keinem namhaften Experten mehr bestritten wird. Die Parteien wollen das heiße Eisen einfach nicht anpacken, denn das könnte wahlentscheidend sein: Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten ist über 50, also entweder bereits Rentnerin oder Rentner oder kurz davor. Diese Klientel will keine Partei verprellen.

Neben den ungenügenden Antworten der Parteien auf den Klimawandel ist dies eine weitere Ohrfeige für die jüngeren Generationen. Denn sie sind es ja, die die Folgen des Nicht-Handelns tragen sollen, die auch der riesigen Babyboomer-Generation, die in Kürze in Rente geht, auskömmliche Altersbezüge garantieren sollen – die aber selbst befürchten müssen, im eigenen Alter schlechter abgesichert zu sein. Die nächste Bundesregierung ist es den jüngeren Generationen schuldig, eine große Rentenreform auf den Weg zu bringen, die dem demografischen Wandel Genüge tut und die Renten bezahlbarer macht. Dazu gehört, das Rentenalter – unter Beachtung von Härtefällen – an die weiter steigende Lebenserwartung zu koppeln und auch nach 2030 weiter anzuheben.

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