Bidens Covid-Plan spaltet Amerika

WASHINGTON Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, gebraucht den Begriff der „Machtergreifung“. Sein Kollege Henry McMaster aus South Carolina gelobt, US-Präsident Biden „bis an die Pforten der Hölle zu bekämpfen“, um „die Freiheit“der Bürger seines Bundesstaates zu schützen. Während der Gouverneur von Arizona Bidens Sechs-Punkte-Plan gegen die Pandemie mit einem Wort als „diktatorisch“zurückweist. Alle drei erwägen, die Bundesregierung wegen ihres Pandemie-Plans zu verklagen.

Das ist nur eine kleine Auswahl an Reaktionen aus Teilen des Landes, in denen die Infektionen mit dem Delta-Virus hoch und der Impfwille niedrig ist. Der „Bibelgürtel“des Südens und die „Cowboystaaten“im Westen und Südwesten gehören zu den Regionen, die den größten Teil der täglich fast 150.000 Neuinfektionen und rund 1500 COVID-Toten beisteuern. Der Erreger hat hier leichtes Spiel, weil die Impfquoten weit unter dem nationalen Durchschnitt von 62 Prozent liegen.

Die Zahl der Nicht-Geimpften liegt bei etwa 80 Millionen Erwachsenen. Hinzu kommen Kinder und Jugendliche, für die es bisher keinen Impfstoff gibt. Experten fürchten, dass die jungen Menschen die Hauptleidtragenden der Impfverweigerung werden, weil sie nicht durch eine Herdenimmunität geschützt werden können.

Bidens Plan sieht vor, dass alle Unternehmen, die mehr als 100 Menschen beschäftigen, einen Impfnachweis ihrer Mitarbeiter haben müssen oder nachweisen können, dass diese mindestens einmal in der Woche getestet werden. Die Ausführungsbestimmungen werden von der Arbeitsschutzbehörde OSHA erlassen, die in den USA die Aufgabe hat, die Sicherheit am Arbeitsplatz zu gewährleisten. Verstöße werden mit einem Bußgeld von 14.000 Dollar je Fall geahndet.

Die Regierung verlangt darüber hinaus von allen Bundesbediensteten einen Impfnachweis. Künftig wird es nicht mehr ausreichen, bloß einen negativen Test vorzulegen. Dieselben Regeln sollen für alle Unternehmen und Dienstleister gelten, die im Auftrag der Regierung tätig sind. Etwa im Straßenbau oder als Berater. Ebenso müssen Empfänger von Bundesmitteln in Alten- und Pflegeheimen sowie in Krankenhäusern ihr Personal impfen oder die Arbeitsverhältnisse kündigen.