Weichenstellung für die Zukunft

Bei der Bundestagswahl am 26. September geht es um die Weichenstellung für die Zukunft des Eigentums in Deutschland. Die Parteien des linken Spektrums planen erhebliche Einschnitte zu Lasten der Eigentümer: Mieten sollen eingefroren, Modernisierungsmieterhöhungen und Mietanpassungen beschränkt werden. Weitere Eingriffe in Mietspiegel sind ebenso geplant wie eine Verschärfung und unbefristete Verlängerung der Mietpreisbremse. Verkaufsgewinne von Immobilien sollen besteuert und eine Vermögenssteuer eingeführt werden. Die Erbschaftssteuer soll steigen.

Gleichzeitig stellte kürzlich die SPD-nahe Hans-Böckler-Stiftung in einer großen Studie fest, dass in 77 Großstädten die Belastung der Haushalte mit der Bruttowarmmiete seit 2006 um

1,4 Prozent gesunken ist, sich die Wohnfläche pro Person um fünf Prozent erhöht hat und die Einkommen der Mieter deutlich stärker gestiegen sind als die Mietbelastung. Das soll nicht heißen, dass keine Probleme bestehen. Die Lösung liegt aber nicht in Instrumenten vergangener Zeiten. Die drängenden Probleme beim Neubau von Wohnungen zu lösen, wie hohe Baukosten, fehlende Verfügbarkeit von Grundstücken und lange Genehmigungsprozesse, hilft mehr. Auch die Höhe des Wohngelds ist dringend anpassungsbedürftig. Zudem wirkt die Spaltung der Gesellschaft in Eigentümer und Mieter der Erreichung der Klimaschutzziele entgegen. Hier müssen Mieter und Vermieter gemeinsam an einem Strang ziehen.

Werner Fliescher Der Autor ist Vorstand von Haus und Grund Düsseldorf.