„Wir sind jetzt wieder da“
Beim Ständehaus-Treff meint CDU-Vize Jens Spahn, dass die Union noch ein Potenzial für über 30 Prozent hat.
der Ministerpräsident, dass er sich um neue Technologien kümmern könne – um Wasserstoffstahl, um den Umbau der Chemieindustrie. Laschet könne hier einiges in NRW vorweisen.
Den Anspruch des SPD-Kandidaten Olaf Scholz, der wahre MerkelNachfogler zu sein, nannte Spahn „eine besondere Form der politischen Erbschleicherei“. Die Union und ihr Spitzenkandidat hätten als einzige den Anspruch, für die Gemeinsamkeit
aller Bürger zu stehen und nicht nur für bestimmte Gruppen Politik zu machen. „Das Letztere nennt man Identitätspolitik. Aber wir brauchen eine gemeinsame Geschichte. Und das kann nur die Union leisten.“
Spahn kommt immer wieder auf die Corona-Politik der Bundesregierung zurück, die insgesamt eine Erfolgsgeschichte sei. Jetzt komme es darauf an, die Impfquote zu erhöhen. „Dann können wir uns Zustände
wie in Dänemark leisten.“Aber hier beim Ständehaus-Treff sei es auch schon ziemlich entspannt, fügt er hinzu. Trotzdem mache das Impfen den entscheidenden Unterschied. „Wir impfen das Land gerade in die Freiheit zurück“. Wer sich nicht Impfen lasse, werde sich über kurz oder lang infizieren. Er knüpfe viele Hoffnungen auf Aktionen wie die Impfwoche gerade. Mit Blick auf die Diskussion um die Impfpflicht sagt Spahn, er befürchte, dass man bei einer „verpflichtenden Impfung“zu viele verliere. „Wir müssen immer noch miteinander reden“.
Im Streit um die Lohnersatzleistung für Arbeitnehmer, die sich in Quarantäne befinden, wollen Bund und Länder eine gemeinsame Regelung finden. „Wir versuchen, mit den Ländern eine gemeinsame Linie bei der Lohnersatzleistung zu finden“, sagt der Chef des Gesundheitsressorts. Hintergrund ist eine
Regelung im Infektionsschutzgesetz, dass ungeimpfte Kontaktpersonen, die in Quarantäne müssen, keine Lohnersatzleistung erhalten. Bislang wurde das nicht angewendet, weil nicht genug Impfstoff da war. Doch nun waren einige Länder vorgeprescht. Die Gesundheitsminister der Länder wollen am Mittwoch dazu eine übergreifende Einigung erzielen.
Seit März des vergangenen Jahres steht Spahn an vorderster Front im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Nachdem er zu Beginn mit zweifelhaften Exportverboten für medizinische Ausrüstung und Beatmungsgeräte scharfe Kritik auf sich zog, gewann er im Laufe der wohl schwersten Herausforderung des Bundesrepublik als Krisenmanager und Gesundheitsminister an Statur. Er gehört mit Kanzlerin Angela Merkel, ihrem Amtschef Helge Braun sowie Vizekanzler Olaf Scholz zum engsten Kreis der Bundesregierung in Sachen Corona.
Spahn gilt als Konservativer in der Union, der stark auf die Kräfte des Marktes setzt und in der Migrationsfrage eher für einen Abschottungskurs steht. Als bekennender Homosexueller, der mit seinem Partner Daniel Funke seit vier Jahren verheiratet ist, vertritt er gesellschaftlich liberale Ansichten, auch wenn er den Wert der klassischen wie auch der modernen Familie sehr hoch hält.