CDU und Grüne lehnen Zaunabbau vorerst ab
Die Linke möchte, dass die Genehmigung für den Zaun auf dem Worringer Platz zurückgenommen wird.
STADTMITTE Die Linke stellt am Donnerstag in der nächsten Ratssitzung den Antrag, die erteilte Baugenehmigung für den Zaun der Pizzeria „Grüne Insel“auf dem Worringer Platz zeitnah zurückzunehmen und den Zaun zurückzubauen. Aus Sicht der Ratsfraktion ist die Absperrung eines öffentlichen Teils des Worringer Platzes durch den Gastronomen als „rechtlich äußerst fragwürdig“zu beurteilen. Die Kooperationspartner CDU und Grüne – die Grünen hatten sich nach dem Bau des umstrittenen Zaunes noch für einen sofortigen Rückbau ausgesprochen – werden den Antrag aber nicht unterstützen, sodass für die Linke kaum Aussicht auf Erfolg besteht.
Norbert Czerwinski meint, dass die Probleme auf und rund um den Worringer Platz mit einem Abbau des Zauns allein nicht gelöst würden. „Man muss das große Ganze betrachten“, sagt der Grüne, der es für richtig hält, den Prozess und die nächsten Ergebnisse des runden Tisches abzuwarten, der Anfang September zum ersten Mal mit Vertretern aus Politik, Nachbarschaft, von Hilfsorganisationen und der Polizei zusammengekommen war. Peter Blumenrath, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, hält es ebenfalls für angemessen, den Zaun erst einmal stehen zu lassen. „Wenn der Gastronom seinen Betrieb mit dem Zaun aufwerten möchte, weil es immer wieder zu Problemen mit der Drogenszene gekommen ist, kann ich das zunächst einmal nachvollziehen“, sagt Blumenrath. Es sei unbestritten, dass den Suchtkranken geholfen werden müsse, „aber sie allein haben auch kein Anrecht auf den ganzen Platz“.
Die Linken sind da anderer Meinung als die beiden Kooperationspartner. Der Zaun schränke die freie Nutzung der auf der Seite der Pizzeria aufgestellten Sitzbänke ein, weshalb die Genehmigung des Zauns schon aus diesem Grund einer Überprüfung bedürfe. Weiterhin bestehe die erklärte Absicht des Gastronomen, mit dem Zaun insbesondere Suchtkranke von der Nutzung des öffentlichen Raums abzuhalten. Dies habe die Spannungen zwischen den Drogenkonsumenten, die sich regelmäßig auf dem Platz aufhalten, und den Anwohnern verschärft.
Die Linke möchte nicht nur, dass der Zaun wieder abgebaut wird, sondern die Verwaltung auch mit der Prüfung eines zweiten, womöglich mobilen Drogenkonsumraums in der Nähe des Worringer Platzes beauftragen. Das Ergebnis der Prüfung soll dem Rat dann in seiner Sitzung im November vorgestellt werden.