Drei Euro mehr Hartz IV

Die Anhebung der Sätze bleibt deutlich hinter dem Anstieg der Preise zurück.

BERLIN (dpa/epd) Hartz-IV-Bezieher bekommen ab dem kommenden Jahr drei Euro mehr im Monat. Der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene steigt damit ab Januar auf 449 Euro im Monat. Insgesamt erhalten Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 0,76 Prozent mehr Geld.

Eine entsprechende Verordnung des Bundessozialministeriums hat das Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht. Die aktuell deutlich steigenden Verbraucherpreise – im August betrug die Teuerungsrate 3,9 Prozent – sind bei der Berechnung der Sätze nicht eingegangen. Sie würden erst für 2023 berücksichtigt, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Für volljährige Partner erhöht sich der Satz demnach von 401 auf 404 Euro. 18- bis 24-jährige Grundsicherungsbezieher, die bei den Eltern wohnen, sollen künftig 360 statt 357 Euro erhalten. Für bis zu fünfjährige Kinder erhöht sich die Leistung

um zwei Euro auf 285 Euro im Monat. Kinder von sechs bis 13 Jahren erhalten laut Verordnung mit 311 Euro im Monat ebenfalls zwei Euro mehr. Für 14- bis 17-Jährige gibt es den Angaben zufolge 376 Euro, drei Euro mehr als bisher. Grüne und Linke sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und

Die Linke in einem Tweet

der Sozialverband VdK kritisierten die Anhebung als völlig unzureichend. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin GöringEckardt, bezeichnete die Beschlüsse als „unverantwortlich, kalt und bitter“. Besonders in und nach Krisen müsse der Staat die Existenzgrundlage und Würde der Bürgerinnen und Bürger sichern, die in sozialen Notlagen auf Hilfe angewiesen sind, sagte sie. „Statt Armut endlich ernst zu nehmen, zeigt die alte Bundesregierung den Menschen noch einmal die kalte Schulter.“

Mit den jährlichen Anpassungen will die Regierung ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern. Die Sprecherin des Sozialressorts betonte, die gesetzlich vorgeschriebene Methodik biete keinen Entscheidungsspielraum zur Höhe des Regelsatzes. Sie räumte ein, dass die höheren Preise des zweiten Halbjahres 2021 aus statistischen Gründen erst bei der Anpassung 2023 einflössen.

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die geplante Erhöhung um nur drei Euro liegt deutlich unterhalb der Preisentwicklung.“Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, erklärte, die Bundesregierung kürze de facto die Leistungen von Grundsicherungsbeziehern. Die Linke kritisierte auf Twitter: „Für Hartz-IVBerechtigte bedeutet das real einen Kaufkraftverlust.“

„Für Berechtigte bedeutet das real einen Kaufkraftverlust“