Ehrliche Klimapolitik statt Krokodilstränen

Der rasante Anstieg der Gas- und Strompreise alarmiert die EU. Aufgeregt stellen die Finanzminister fest, dass armen Haushalten und energieintensiven Betrieben die Überforderung droht. Doch ihre Krokodilstränen können sich die Minister sparen. Für den Anstieg gibt es gute Gründe: Zum einen treibt die gleichzeitige Erholung der Wirtschaft in fast allen Ländern die Preise, was ein vorübergehendes Phänomen nach dem Ende der globalen Corona-Rezession ist. Zum anderen aber ist es die EU selbst, die Energie teurer macht, und zwar auf Dauer: Die hohen Preise fallen nicht vom Himmel, sie sind auch nicht von Gazprom manipuliert, sie sind hausgemacht. Indem die Staaten den Kohlendioxid-Ausstoß mit einem Preis versehen, wollen sie den Einsatz fossiler Energien unattraktiv machen und Bürger wie Betriebe zum Umstieg auf erneuerbare Energien anreizen. Das ist konsequente Klimapolitik. Sonntags den Kampf gegen den Klimawandel beschwören, aber montags über steigende Preise jammern – das passt nicht zusammen.

Es ist höchste Zeit, dass sich die Klimapolitik ehrlich macht. Konventionelle Energie soll und wird immer teurer werden. Ökonomen mahnen seit Langem, parallel sinnvolle Entlastungen für überforderte Haushalte und Betriebe einzuführen. Klimapolitisch kontraproduktiv sind dabei Höchstpreise, die nun Frankreich vorschlägt, oder gar das Ende des Emissionshandels, von dem das Kohleland Polen träumt. Auch eine Rückkehr zur Atomkraft mit ihren ungelösten EndlagerProblemen, wie Frankreich es von Deutschland fordert, wird es nicht geben. Eine rasche Abschaffung der EEG-Umlage hingegen würde Haushalten und Firmen helfen, ohne dem Klima zu schaden. Eine Maßnahme, die in jeden neuen Koalitionsvertrag gehört – egal von welchem Trio er unterschrieben wird.

BERICHT IN DEN SPEICHERN IST WENIGER GAS, WIRTSCHAFT