Raser sollen es durch Assistenzsysteme schwerer haben
Ab 2022 sollen Geschwindigkeitswarner in Neuwagen Pflicht werden. Höhere Bußgelder für Temposünder will der Bundesrat am Freitag beschließen.
BERLIN Raser sollen es künftig schwerer haben. Ab Mitte nächsten Jahres müssen in neuen Autos sogenannte intelligente Geschwindigkeitsassistenten eingebaut sein, die den Fahrer bei Verstößen gegen die Höchstgeschwindigkeit warnen. Das Bundesverkehrsministerium gibt dafür jetzt grünes Licht. Weniger Tempo soll dann mehr Sicherheit auf den Straßen geben.
Eine Sprecherin des Ministeriums sagte unserer Redaktion, ein entsprechender EU-Plan werde in Deutschland nun auch umgesetzt werden. Konkret ist die elektronische Tempowarnung demnach ab Juli 2022 serienmäßig für alle neuzugelassenen Fahrzeugtypen und ab Juli 2024 für alle Neufahrzeuge vorgesehen. Die Verkehrssicherheit habe für das Ministerium „oberste Priorität“, erklärte die Sprecherin. Gleichwohl entbinde das System Autofahrer nicht davon, sich weiter „eigenverantwortlich“im Straßenverkehr zu verhalten. Eine Nachrüstpflicht für alte Pkw werde es aber nicht geben.
Autofahrer sollen dann künftig akustisch und visuell gewarnt werden, wenn sie zu sehr aufs Gaspedal drücken. Geplant ist, dass per GPS erfasste Geschwindigkeits- und Navigationsdaten mit den Tempolimits abgeglichen werden, die für die jeweils befahrene Straße gelten. Laut Verkehrsministerium ist das System als Unterstützung gedacht, „die geltende Höchstgeschwindigkeit des jeweils befahrenen Streckenabschnitts einzuhalten“. Ob er trotzdem schneller fahren will, entscheidet dann jeder Autofahrer selbst. Ein abruptes, automatisches Abbremsen werde es nicht geben. Die genaue technische Umsetzung des Systems ist laut Ministerium auf EU-Ebene aber noch nicht final. Kürzlich hatte sich darüber bereits der Verband der Automobilindustrie beschwert und baldige Planungssicherheit für Hersteller und Zulieferer gefordert.
Überhöhte Geschwindigkeit gehört zu den häufigsten Unfallursachen in Deutschland. Im vergangenen Jahr gab es laut dem Statistischem Bundesamt rund 37.100 Unfälle mit Personenschaden wegen zu schnellen Fahrens. Zuletzt erfasste das Kraftfahrt-Bundesamt 2019 rund 4,4 Millionen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr, darunter 2,3 Millionen Geschwindigkeitsverstöße. Am kommenden Freitag soll der Bundesrat nun nach langem Hin und Her die Novelle des Bußgeldkataloges verabschieden, um Raserei einzudämmen. Statt der zunächst vorgesehenen Verschärfung der Fahrverbote für bestimmte Geschwindigkeitsüberschreitungen, die vom Tisch ist, sind nun deutliche höhere Bußgelder für Temposünder vorgesehen. Wer etwas 16 bis 20 km/h innerorts zu schnell fährt, muss künftig 70 Euro statt 35 Euro zahlen; außerorts sind es 60 statt bisher 30 Euro. Bei bis zu zehn km/h zu viel werden innerorts 30 statt wie bisher 15 Euro, außerorts 20 statt zehn Euro fällig.