Bezirksvertreter fangen mit Sparen an
Für die Sitzung der Bezirksvertretung 10 bringen CDU, SPD und Grüne einen gemeinsamen Antrag ein, keine Wünsche für den Haushalt 2022 zu äußern. Bei der Stadt schlägt Corona mit seinen finanziellen Folgen voll zu.
DÜSSELDORF Die Zeiten, in denen die Stadtteilpolitiker zuhauf Wünsche hatten, die noch in den städtischen Haushalt einfließen sollten, scheinen vorbei: Denn die finanzielle Lage der Landeshauptstadt hat sich, auch vorangetrieben durch Corona, drastisch verschlechtert: Die Ausgaben übersteigen im kommenden Jahr die Einnahmen um 340 Millionen Euro. Rein kosmetisch können 200 Millionen Euro herausgerechnet werden, da eine Sonderregel für Coronakosten gilt. 70 Millionen Euro nimmt die Stadt aus einer Ausgleichsrücklage. Für weitere gut 70 Millionen Euro haben die Dezernate zwar Sparziele auferlegt bekommen, sie aber noch nicht erreicht.
Mit gutem Beispiel gehen nun einige Bezirksvertretungen voran. Einen gemeinsamen Antrag haben beispielsweise CDU, SPD, und Grüne für die heutige Sitzung (5. Oktober) der Bezirksvertretung 10 (zuständig für Garath und Hellerhof) vorgelegt, in der die Haushaltsberatungen auf der Tagesordnung stehen. Wörtlich heißt es dort: „In dieser schwierigen Haushaltslage sind Verantwortung und Ausgabendisziplin gefragt. Ziel muss es sein, trotz der belastenden Rahmenbedingungen ab dem Jahr 2025 wieder einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können, damit künftige Generationen nicht zusätzlich belastet werden. Alle politisch Verantwortlichen stehen in der Pflicht, haushaltswirksame Maßnahmen und Anträge auf ihre Dringlichkeit hin zu überprüfen. Vor diesem Hintergrund möchte die Bezirksvertretung 10 ihre Verantwortung wahrnehmen.“
Auch wenn es in der BV 9 (Holthausen, Wersten, Himmelgeist, Itter, Hassels, Reisholz, Benrath und Urdenbach) keinen gemeinsamen Antrag zum Verzicht von Haushaltsanträgen gab, waren sich die Stadtteilpolitiker einig, dass wegen der angespannten Finanzlage nicht die Zeit sei, Wünsche an den Stadtrat zu richten. Einem Antrag des AfDVertreters, für das kommende Jahr gleich auch auf die Verfügungsmittel zu verzichten, die die Stadt den zehn Bezirksvertretungen anteilig an ihrer Bevölkerungszahl gibt, erteilten die Mitglieder der anderen Fraktionen aber eine deutliche Absage. 71.615 Euro hat die BV 9 für 2022 zur Verfügung, die sie als Zuschüsse für Projekte und Feste von Vereinen, Institutionen und Schulen vergeben kann. „Es täte mir in der Seele weh, wenn wir das sein lassen müssten“, sagte CDU-Ratsherr Dirk Angerhausen und erntete damit Applaus von seinen BV-Kollegen. Das würde nämlich bedeuten, dass beispielsweise die Grundschule Einsiedelstraße nicht wie am Freitag beschlossen, einen Zuschuss von 450 Euro für ihr Martinsfest erhält.
Doch nicht alle Bezirksvertretungen sehen sich dem strikten Sparzwang unterworfen. So stimmte die Bezirksvertretung 1 (Altstadt, Stadtmitte, Carlstadt, Derendorf, Pempelfort, Golzheim) mehrheitlich für eine Förderung der Nachbarschaftsarbeit bei Mietwohnprojekten. Die Verwaltung soll eine Haushaltsposition für die Gewährung finanzieller Zuschüsse zur Anmietung, Herrichtung und Ausstattung von Gemeinschaftsräumen bei gemeinwohlorientierten Wohngruppen schaffen. Immerhin 25.000 Euro an Haushaltsmitteln wären für diese Position pro Jahr fällig.
In der Bezirksvertretung 7 (Gerresheim, Grafenberg, Ludenberg, Hubbelrath, Knittkuhl) kommt in der heutigen Sitzung (5. Oktober) ein CDU-Antrag zum Haushalt 2022 zur Abstimmung, wonach die Düssel zwischen der Alten Insel in Gerresheim und dem Spaltwerk renaturiert werden soll. Eine Renaturierung schaffe mehr Retentionsfläche, Wasser könne im Falle einer Überschwemmung besser abfließen, erklärt Natascha Neunzig. Zum Nulltarif ist eine solche Maßnahme aber sicher nicht zu haben. Dennoch: „Die Anwohner verdienen einfach den bestmöglichen Hochwasserschutz“, sagt die CDUPolitikerin.