CDU stellt sich mit Wüst in NRW neu auf
Der bisherige Verkehrsminister soll Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen und neuer Ministerpräsident werden. Die Partei folgt damit einem Vorschlag von Armin Laschet. Am 27. Oktober soll die Wahl im Landtag stattfinden.
DÜSSELDORF Der CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat seine Nachfolge im Land geregelt: Nach seinem Willen soll der bisherige Landesverkehrsminister Hendrik Wüst neuer CDU-Landeschef und Ministerpräsident werden. Diesen Vorschlag unterbreitete Laschet dem Landesvorstand und der Landtagsfraktion seiner Partei im Laufe des Dienstags. In den Gremien sei der Vorschlag auf „sehr viel Zustimmung“gestoßen, sagte Laschet. Er schätze an Wüst, dass er ein Macher sei, was er als Verkehrsminister mit einer klugen und vorausschauenden Politik bewiesen habe. Seinem voraussichtlichen Nachfolger gab er auf den Weg, die neue Aufgabe als Teamarbeit zu verstehen – wie er, Laschet, sie auch verstanden habe.
Wüst stellt sich nun auf dem CDULandesparteitag am 23. Oktober als Landesvorsitzender zur Wahl. Am 27. Oktober soll ihn der Landtag zum Ministerpräsidenten wählen. Der studierte Volljurist und verheiratete Vater einer Tochter würde das Amt zunächst übergangsweise bis zur Landtagswahl am 15. Mai des kommenden Jahres ausüben und dafür voraussichtlich auch als CDU-Spitzenkandidat nominiert.
Wegen der Ein-Stimmen-Mehrheit der schwarz-gelben Regierungskoalition im Landtag müssen die CDU- und FDP-Abgeordneten geschlossen für den 46-jährigen Westfalen stimmen. Die Zustimmung der FDP gilt bisher als sicher, auch weil die CDU dem Partner Entgegenkommen bei Themen wie einem neuen Versammlungsgesetz, Integration und Grunderwerbsteuer signalisiert. An diesem Mittwoch wollen Laschet und Wüst dem Vernehmen nach an einer FDP-Sonderfraktionssitzung teilnehmen.
CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen sagte, er sei „sehr sicher“, dass die Regierungskoalition im Landtag in drei Wochen geschlossen für Wüst als neuen Ministerpräsidenten stimmen werde: „Wir zeigen die Geschlossenheit, die es braucht, um bei der nächsten Landtagswahl erfolgreich zu sein.“Er räumte aber ein, dass nicht alle CDU-Abgeordneten an der Fraktionssitzung teilgenommen hätten, aufgrund „unaufschiebbarer Termine“.
Wüst stellte Laschets Verdienste als CDU-Landeschef und Ministerpräsident an den Anfang einer kurzen Ansprache am Dienstagabend: Laschet habe die unterschiedlichen Menschen dieses Landes zu einem starken Team zusammengeführt. „Diesem Zusammenhalt fühle ich mich verpflichtet“, so Wüst. Er wolle sich dem Schutz des Klimas und der Schöpfung widmen, NRW als Industrieland fördern und sich für Aufstieg durch Bildung und den digitalen Staat einsetzen.
Dass Laschet Wüst vorschlagen würde, galt seit Längerem als ausgemacht. Der frühere Generalsekretär der Landes-CDU hatte im Vorfeld aus der eigenen Partei viel Zuspruch erfahren – als Vorsitzender der konservativen Mittelstandsvereinigung, aber auch in der dem linken Parteiflügel
zugeordneten Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Insbesondere kommt Wüst zugute, dass er über ein Landtagsmandat verfügt. Dies ist in Nordrhein-Westfalen laut Landesverfassung zwingende Voraussetzung, um zum Ministerpräsidenten gewählt werden zu können.
Wüst ist allerdings in der LandesCDU nicht unumstritten. Sein Amt als Generalsekretär legte er 2010 nieder. Hintergrund war die sogenannte Rent-a-Rüttgers-Affäre, die den damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers dem Vorwurf der Käuflichkeit ausgesetzt hatte. Seine Kritiker in der Partei hätten aber anerkannt, dass er reifer geworden sei, hieß es. SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty gratulierte Wüst zu seiner Nominierung und fügte hinzu: „Ich bin gespannt, ob es Hendrik Wüst gelingt, seine Widersacher einzubinden und aus seinen eigenen Fehlern aus der Vergangenheit zu lernen.“
Zum Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten kommt es jetzt in NRW, weil sich Laschet im Zuge seiner Kanzlerkandidatur schon frühzeitig darauf festgelegt hatte, in keinem Fall nach Düsseldorf zurückzukehren. Die Landesverfassung verbietet es, Mitglied der Landesregierung zu sein und gleichzeitig ein Abgeordnetenmandat oder ein Regierungsamt in Berlin auszuüben. Die Zeit drängte daher – der Bundestag konstituiert sich am 26. Oktober. Wer Wüsts Nachfolger als Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen wird, blieb am Dienstag offen.