Viel Druck im Kessel
Die Grünen fühlen auch für Jamaika vor. Für Armin Laschet ist es die letzte Chance.
BERLIN Er will es. Sie wollen es: Rein in die Regierung. Aber wollen Armin Laschet sowie Annalena Baerbock und Robert Habeck auch rein in dieselbe? Der Ort passt zu dieser Vorsondierung von Union und Grünen: ein alter Gasometer in BerlinSchöneberg. Dort wird gehämmert, gebohrt und geschweißt. Ein Bürohaus soll in dem historischen Stahlgerüst entstehen. Es ist laut und schmutzig. Während oben gewerkelt wird, sitzen unten im angrenzenden Café die Spitzen von CDU, CSU und Grüne zusammen, um die Chancen für eine Koalition auszulotsen. Der Erfolgsdruck ist besonders für Laschet hoch.
Vor dem Treffen haben beide Seiten noch getrennt voneinander beraten. Die Aussicht, dass es tatsächlich zu einem Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP kommen wird, sind überschaubar. Insider betonen, dass gegen Ende der Woche klar sein soll, wo es hingeht: Entweder blinkt die Ampel oder die Tickets für eine nächste Jamaika-Überfahrt können gebucht werden.
Die Union hat schon vor dem Treffen mit den Grünen Ballast mit an Bord. FDP-Vize Johannes Vogel hält CDU und CSU nach der schwarzgelben Sondierung vom Wochenende vor, die vereinbarte Vertraulichkeit
missachtet zu haben. „Das fällt auf, liebe Union – und es nervt!“, ärgert sich Vogel auf Twitter. Angeblich soll das Folgen haben. Wer redet, der fliegt aus dem Verhandlungsteam – und soll auch für ein Ministeramt nicht in Frage kommen, so die informelle Absprache unter den Parteien. Grünen-Urgestein Jürgen Trittin spricht vor dieser ersten schwarzgrünen Runde auch über „große inhaltliche Unterschiede“und betont, eine nächste Regierung müsse Deutschland beim Klimaschutz „zügig auf den 1,5-Grad-Pfad bringen“.
Nach gut zwei Stunden treten die Unterhändler Baerbock, Habeck, Laschet und Söder dann vor die Kameras. Laschet fängt an: „Die CDU hat diese Wahl nicht gewonnen.“Trotzdem glaube er, dass die Lage „nicht so ist, dass Gegensätze nicht überwindbar wären“. Es klingt nach dem Prinzip Hoffnung. Söder spricht später von „viel Denksport für alle Beteiligten“, wie die Zukunft dieses Landes entwickelt werden könnte. Bei Klima könnte man zusammenkommen, beim Thema Migration würde es schon schwieriger.
Baerbock und Habeck lassen sich nach dieser nun bereits vierten Vorsondierung der Grünen nach zwei Runden mit der FDP, einem Abtasten mit der SPD und nun dem Gespräch mit der Union nicht in die Karten gucken. Ob sie jetzt parallel zur Ampel gleichzeitig auch über Jamaika verhandeln wollten oder sich besser für eine Richtung entscheiden? Baerbock betont, die Grünen wollten darüber nun in ihren Gremien und „in unserem Sondierungsteam“beraten, die FDP werde gleichfalls „insgesamt“die Gespräche erörtern. Habeck wiederum weicht der Frage aus, ob eventuell mit einer anderen Führungsfigur als Laschet bei der Union Jamaika für die Grünen wahrscheinlicher werden könnte. Die Grünen wollten „die innere Aufstellung von Parteien nicht kommentieren“.
Nach 166 Minuten gehen die Sondierer wieder ihrer Wege. Baerbock und Habeck wollen sich bis Mittwoch Zeit nehmen, bevor sie bekannt geben, ob sie die Ampel auf Grün schalten. Das wäre auch ein Signal für Laschet. Seine Ampel würde dann auf Rot umspringen.