Dafür steht Hendrik Wüst
Der NRW-Verkehrsminister ist skandalfrei und geschickt, NRW bleibt aber Stauland.
Kein Ende der Staus Als die CDU 2016 die Landtagswahl gewann, hatte sie weniger Staus versprochen. Als der Wirtschaftspolitiker Wüst dann Chef des Verkehrsressort wurde, kündigte er zwar an, viel mehr Geld auszugeben, damit Baustellen schneller fertig werden, doch er stellte klar: Ob es bis zur Wahl im Mai 2022 weniger Staus geben werde, sei offen, auch weil er nicht genügend Planer habe. Zum 1. Januar 2021 ging die Zuständigkeit für die Autobahnen in NRW an die Autobahn GmbH des Bundes über. Wüst ist das Problem los, der ADAC bleibt kritisch: Obwohl die Corona-Krise zu weniger Verkehr im Jahr 2020 geführt habe, belege NRW in der bundesweiten Staubilanz „unverändert den Spitzenplatz“.
Zweirad-Gesetz Der fahrradbegeisterte Minister hat das Budget zum Ausbau von Fahrradwegen mehr als verdoppelt. Er hat die von einer Volksbewegung vorangebrachte Initiative für ein NRW-Fahrradgesetz aufgegriffen, indem er ein eigenes Gesetz einbrachte. Bei Details ist er bereit, auf Vorschläge der Grünen einzugehen, aber er hält nichts davon, sich darauf festzulegen, dass schon 2025 rund 25 Prozent des Verkehrs mit dem Rad erledigt werden – aktuell sind es zehn Prozent. „Uns ist der Vorschlag zu wenig ambitioniert“, sagt Arndt Klocke von den Grünen im Landtag, Wüst selbst sagt, ihm seien konkrete Projekte wichtiger als das Verkünden unrealistischer Ziele.
ÖPNV-Stütze Nordrhein-Westfalen hat die Rettungspakte für den Öffentlichen Nahverkehr während der Corona-Krise vorangebracht und mitfinanziert. Wüst ist ein Freund des ÖPNV, ohne aber auf den Bau von Straßen zu verzichten. Er hat das landesweite Azubi-Ticket eingeführt, nun drängt er die Verkehrsverbünde, einen Tarif für ganz NRW einzuführen. Er will im Zuge der Digitalstrategie dafür 100 Millionen Euro zuschießen. Außerdem fordert er in Berlin eine bessere ICE-Anbindung von NRW, doch CSU-Mann Scheuer und die Bahn haben bisher andere Prioritäten.
Unpopuläre Entscheidungen Wüst ist geschickt darin, Probleme wegzudelegieren. Als Duisburgs Hafenchef Erich Staake als Impfdrängler und wegen hoher Spesen ins Gerede kam, hielt der Minister sich vornehm zurück, sein Staatssekretär Erich Schulte bewegte Staake zum Rücktritt. Der Flughafen Düsseldorf hofft seit Jahren auf die Genehmigung, seine Kapazitäten zu erhöhen, Wüst lässt die Unterlagen einfach immer weiter prüfen, eine Entscheidung vor der Wahl wäre erstaunlich. „Wüst sitzt das Problem einfach aus“,sagt Klocke, „eine Ablehnung des Antrages wäre konsequenter, weil der Flughafen sowieso schon überlastet ist und weil der Verkehr auf absehbare Zeit nicht auf das Vor-Corona-Niveau anwachsen wird.“
Harter Verhandler Wüst ist aber auch in der Lage, harte Entscheidungen zu treffen: Weil sich die Probleme mit dem Bau der Leverkusener Autobahnbrücke immer weiter häuften, segnete er die Kündigung des Vertrages mit dem Baukonzern Porr ab. Es störte ihn nicht, dass sein Staatssekretär Schulte da früher gearbeitet hatte. Seit Monaten versucht Abellio, deutlich mehr Geld für den Betrieb wichtiger Zuglinien in NRW zu erhalten. Wüst ist zwar gesprächsbereit, will sich aber auch nicht erpressen lassen. Andere Bundesländer waren da nachgiebiger.