Berliner Senat ringt um Überblick über Wahlpannen
BERLIN (dpa/epd) Der Berliner Senat hat rund eine Woche nach den Bundestagsund Abgeordnetenhauswahlen noch immer kein vollständiges Bild über die mutmaßlichen Pannen bei der Abstimmung. „Ich möchte mich namens des Senats bei allen entschuldigen, die Schwierigkeiten bei der Stimmabgabe hatten“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Dienstag in Berlin.
Bislang lägen Berichte aus sieben von zwölf Bezirken vor, sagte Kollatz mit Blick auf lange Schlangen vor Wahllokalen am 26. September. Die Möglichkeit zur Stimmabgabe sei „konstitutiv für eine Demokratie“. Der Berliner Senat hat demnach großes Interesse, die Fehleranalyse voranzutreiben. Dabei werde auch Rat von externen Experten gesucht. „Der Innensenator ist mit seinem Team schwer unterwegs“, betonte Kollatz.
Nicht alle Berichte über Pannen hätten sich bestätigt, sagte der Finanzsenator unter Hinweis etwa auf Angaben, dass Jugendliche unter 18 Jahren mit für den Bundestag abgestimmt haben. In Berlin wurde auch über die neuen Bezirksverordnetenversammlungen abgestimmt. Dort liegt das Wahlalter bei 16 Jahren. Allerdings habe es falsche Wahlzettel in einzelnen Wahllokalen und erhebliche Kommunikationsprobleme zwischen Wahllokalen und -vorständen gegeben. Als möglichen Grund für einen Teil der Pannen nannte Kollatz eine ungewöhnlich hohe Zahl an kurzfristigen Abmeldungen von Wahlhelfern. Er forderte dazu auf, das Engagement der 37.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer dennoch zu würdigen.
Wegen vielerorts chaotischer Zustände in Wahllokalen hatte die Landeswahlleiterin vergangene Woche ihren Rücktritt erklärt. Der Berliner Senat hat diesem Wunsch am Dienstag entsprochen und Petra Michaelis abberufen. Im Namen des Senats dankte Kollatz Michaelis für ihre mehr als zehnjährige Tätigkeit in dem Amt. Der Senat zollte ihr zudem Respekt dafür, dass sie im Zusammenhang mit dem Umständen der jüngsten Wahlen Verantwortung übernommen habe.