Der Kampf gegen die Steuerparadiese
Die Pandora Papers lenken den Blick auf die Oasen. Derweil streicht die EU drei Länder aus dem Kreis der größten Verdächtigen.
DÜSSELDORF Vor etwas mehr als drei Monaten hat der Bundesrat dem Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb – auch kurz: Steueroasen-Abwehrgesetz – zugestimmt und damit den Weg freigemacht für einen verstärkten Kampf gegen Steueroasen. Mit dem Gesetz will die Regierung gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb durch die sogenannten Steueroasen vorgehen: als jene Regionen, die gerade durch die Veröffentlichung der Pandora Papers wieder in die Diskussion geraten sind.
Der Kampf gegen Steuerflucht und Steuerparadiese ist löblich. Umso erstaunlicher ist es, dass die
Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union ihre Schwarze Liste am Dienstag verkleinert haben (siehe Info). Auf dieser Liste stehen seit Ende 2017 Staaten, die nach EUMeinung nicht genug gegen Steuerflucht unternehmen und auch keine Anstalten machen, dies zu ändern. Seither ist die Liste aber schon geschrumpft, und seit Dienstag gibt es nur noch neun böse Steuer-Staaten.
Aus Sicht des grünen Europa-Abgeordneten Sven Giegold ein unverzeihlicher und kaum nachvollziehbarer Fehler: „Während Steueroasen weiterhin florieren, streichen die EU-Finanzminister ihre Liste der Steueroasen zusammen.“Ohnehin fehlten wichtige Namen auf der Liste, so Giegold. Zwei Drittel der Briefkastenfirmen in den Pandora-Daten lägen auf den Britischen Jungferninseln,
die auf der EU-SteueroasenListe fehlten. „Die EU-Liste der Steueroasen taugt kaum etwas im Kampf gegen globalen Steuerbetrug“, sagt Giegold. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni erklärte vor Journalisten, er sei grundsätzlich offen dafür, die Kriterien der Liste zu diskutieren. Die Pandora-Enthüllungen seien ein weiterer Antrieb für die EU, gegen Steuerflucht vorzugehen.
Wie auch immer: Nähme man die Liste der Länder, auf denen das meiste Geld deutscher Anleger im Ausland zu finden ist, wären die offiziellen schwarzen Schafe ohnehin nicht diejenigen, die man zuvorderst im Auge behalten müsste. Da liegen nämlich einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken die Kanalinsel Jersey (180 Milliarden Euro), die Schweiz (133 Milliarden) und Luxemburg (knapp 126 Milliarden) vorn.
Natürlich kann man aus der Existenz und dem Umfang dieser im Ausland angelegten Vermögen nicht zwangsläufig darauf schließen, dass hier unversteuertes und womöglich sogar gewaschenes Geld geparkt wird. Und die Zahlen sind auch schon einige Jahre alt. Aber dass die neun Länder, die auf der Schwarzen Liste geblieben sind, die einzigen Steuerparadiese sind, glauben die Verantwortlichen in Brüssel vermutlich selbst nicht. Auch die größten Schattenfinanzplätze tauchen dort nicht auf. Das sind dem Schattenfinanzindex (er listet den potenziellen Schaden durch Schattenwirtschaft im Finanzbereich auf ) des internationalen Netzwerks Tax Justice Networks zufolge die Britischen
Jungferninseln, die Cayman Islands und Bermuda.
Übrigens: Dass zu den Top Ten der beliebtesten Anlageregionen neben Jersey mit Guernsey (Platz neun mit knapp elf Milliarden Euro) eine weitere Kanalinsel liegt, ist kein Zufall. Denn als Großbritannien in den 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts der EU beitrat, wurde vereinbart, dass die beiden Kanalinseln wie die Isle of Man zwar politisch und außenhandelsrechtlich zu Großbritannien und damit zur EU gehörten, bei den Finanzdienstleistungen aber als OffshoreStaaten galten, die nicht den EU-Regeln unterliegen sollten. Das spielt nach dem Brexit zwar keine Rolle mehr, ist aber ein wesentlicher Grund dafür, warum so viel deutsches Auslandsvermögen dort liegt.