Kreisumlage wird richtig weh tun“
Der Heiligenhauser Kämmerer erläutert Perspektiven für die Stadtfinanzen. Der Haushalt 2022 ist eingebracht.
HEILIGENHAUS Der Haushaltsentwurf der Stadt für das Jahr 2022 liegt vor. Es ist für Heiligenhaus der zweite „Corona-Haushalt“. Am Donnerstag dieser Woche bringt der Kreis Mettmann seinen Haushalt ein. Das Heiligenhauser Zahlenwerk wirft vor allem Fragen nach mittel- und langfristigen Perspektiven auf. Der Heiligenhauser Kämmerer Björn Kerkmann beantwortet sie.
Wie unterscheidet sich der zweite „Corona-Haushalt“vom ersten, der im Vorjahr vorgelegt wurde?
BJÖRN KERKMANN Das Haushaltsjahr 2022 wird sich nicht wesentlichen vom Haushaltsjahr 2021 unterscheiden. Die Ungewissheit bleibt weiterhin bestehen. Mit der verlängerten Regelung zur Isolation des Coronaschadens wird es möglich sein, auch für 2022 einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen – dann vielleicht zum letzten Mal. Aber dem Grunde nach ist es Augenwischerei, dass die Kommunen den Coronaschaden bilanzieren dürfen. Uns fehlen im Haushalt Millionen, allein etwa 10 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer.
Für welche Zeiträume lässt sich überhaupt verlässlich planen? KERKMANN Ich würde schon sagen, dass die Planzahlen für 2022 recht valide sind. Ungewissheiten gibt es aber immer. Wie es dann ab 2023 weitergeht, das ist die große Unbekannte. Da spielen einfach zu viele Faktoren eine Rolle und man kann tatsächlich für 2023 keine verlässlichen Prognosen liefern. Wir werden uns jetzt von Haushalt zu Haushalt hangeln müssen.
Gibt es neue Erkenntnisse dazu, wie Corona-Lasten in den Haushalten ausgeglichen werden sollen/ können?
KERKMANN Auch für 2022 greift erneut die Isolationsmöglichkeit. „Echte Hilfen“, wird es wohl nicht geben. Das heißt, wir werden auch in 2022 den Coronaschaden weiterhin aktivieren und unseren Vermögensgegenstand „Corona“in die Bilanz weiter aufnehmen und diesen „Vermögensgegenstand“dann ab 2025 abschreiben – wie ein Gebäude. Für Bund und Land ist das sicherlich ein geeignetes und kostengünstiges Instrument. Am Ende muss man nur hoffen, dass die Kommunen auch danach weiterhin handlungsfähig bleiben.
Wie ist, ganz generell, die städtische Finanzlage zu bewerten? KERKMANN Vor Corona war die finanzielle Entwicklung sehr positiv zu sehen. Nach dem Ende der Überschuldung steuerten wir wieder auf ein Eigenkapital von rund 10 Mio. €. Und mit dem Wachstums-Potenzial aus dem Innovationspark waren wir bis dato sehr optimistisch, dass die Entwicklung weiterhin so positiv bleibt.
Inwieweit schaffen Sondermodelle wie die jetzt auf den Weg gebrachten Integrierten Stadtteilkonzepte Handlungsspielräume?
KERKMANN Die beiden ISEKs sind für uns als Stadt eine Riesenchance, wenn es um die städtebauliche Entwicklung und der damit verbundenen Attraktivitätssteigerung unserer Stadt geht. Diese Chance gilt es zu nutzen. Städtebauförderung heißt aber nicht, dass sich dadurch andere finanzielle Handlungsspielräume eröffnen. Allein für das ISEK Innenstadt werden 12 Millionen
Euro aufgerufen, davon haben wir als Stadt aber 40 Prozent selber zu tragen, das sind knapp 4,8 Millionen Euro. Die Summe muss man erstmal im Haushalt unterbringen.
Welche Rolle spielt der Kreis Mettmann für den aktuellen Haushaltsentwurf?
KERKMANN Nicht nur für Heiligenhaus spielt der Kreishaushalt eine große Rolle. Es ist eine Frage der Zeit, bis der Umlagebedarf des Kreises bei einer halben Milliarde Euro liegen wird. In 2023 haben die Kommunen im Kreisgebiet etwa 120 Millionen Euro weniger als Einnahme zu verzeichnen, so die derzeitige Prognose. Dabei berücksichtigt ist aber auch, dass sich das Gewerbesteueraufkommen im Kreisgebiet um 70 Millionen Euro erholt. Allein von 2020 nach 2022 wächst der Kreisbedarf um etwa 50 Millionen Euro und dafür müssen eben die Kommunen aufkommen. Man selber ist als Stadt in der Situation, Sparmaßnahmen ergreifen zu müssen und dabei muss man auch schauen, wie man ab 2023 dann etwa auch noch ca. 2,5 Millionen Euro mehr Kreisumlage im Haushalt unterbringen kann. Das tut schon richtig weh.