Statt Ratssaal: Rat tagt weiter in Ahi-Halle
Es war geplant, dass die Ratsmitglieder am 5. Oktober im Weststrakt des Rathauses zusammenkommen. Doch daraus wurde nichts. Mit der Stadthalle und der Ahi-Halle gibt es Optionen. Die Umbauarbeiten im Ratssaal laufen.
RATINGEN Wer unzähligen Ratssitzungen im Freizeithaus West beigewohnt hat, zu einer Zeit also, als das neue Rathaus gebaut wurde, der hat die Bilder von einem gut gefüllten Saal im parlamentarischen Ausweichquartier noch im Kopf. Wer den neuen Ratssaal im Westtrakt des Rathauses betritt, der wird angesichts der personellen Größe des Stadtparlamentes feststellen: Das kann hier so nicht funktionieren, erst recht nicht unter pandemiebedingten Bestimmungen. Fakt ist: Der Ratssaal ist viel zu klein – ob mit oder ohne Corona-Kontext.
Die Pandemie hat den Fokus auf die Stadthalle und die Ahi-Halle an der Kaiserswerther Straße gelenkt: Dort tagen die ganz großen Gremien, also zum Beispiel Haupt- und Finanzausschuss oder eben auch der Rat, dessen Mitglieder sich am vergangenen Dienstag in der weiträumigen Ahi-Halle versammelten. Immer wieder kam Service-Personal vorbei und bot den Politikern an den Tischen etwas zu trinken an – eine Dienstleistung, die normalerweise so nicht üblich ist.
Der Ratssaal im Westtrakt des Rathauses wird mittlerweile regelmäßig für Ausschusssitzungen genutzt. Ratssitzungen jedoch können dort aufgrund der Infektionsschutz-Regelungen nicht stattfinden. Zudem reichten die Plätze für die Mandatsträger nicht aus, deren Zahl nach der Kommunalwahl 2020 aufgrund von zahlreichen Überhang- und Ausgleichsmandaten deutlich gestiegen war. Die erforderlichen Umbauten sind zurzeit im Gange und sollen im November abgeschlossen werden. Gleichwohl wird es in diesem Jahr aller Voraussicht nach noch keine Ratssitzung im Ratssaal geben können, so die Stadt. Das Hygieneschutzkonzept der Stadtverwaltung Ratingen, das auf der Coronaschutzverordnung des Landes NRW und der Arbeitsschutzverordnung des Bundesarbeitsministeriums basiert, erlaubt keine Veranstaltungen mit einem derart verdichteten Personenaufkommen – dies mit Blick auf den Dienstbetrieb.
Es wäre zudem leichtfertig, in einer durchaus noch kritischen pandemischen Phase ohne Not bewährte Sicherheitsstandards wie
Abstandhalten zu senken, so die Verwaltung. Für die Etatverabschiedung am 21. Dezember ist daher bereits die Ahi-Halle als Veranstaltungsort der Ratssitzung gebucht worden. Die erste Ratssitzung 2022 ist für den 15. Februar terminiert. Sollte es die pandemische Entwicklung erlauben, könnte diese Sitzung im Ratssaal stattfinden.
Bürgermeister Klaus Pesch hatte auf RP-Anfrage unlängst eingeräumt, dass der Ratssaal nicht so groß sei, um mit der bestehenden Möblierung und technischen Ausstattung 70 Ratsmitglieder plus Verwaltung plus Pressevertreter sowie interessierte Bürger aufnehmen zu können.
Tatsache ist: Ohne Erweiterungsmaßnahmen ist der Ratssaal keine Option für das Stadtparlament. Nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr waren viele Stadträte
größer geworden. Durch die entstandenen Überhangmandate und die Ausgleichsmandate, die den anderen Parteien dafür zustehen, vergrößerten sich die Parlamente – in Ratingen wurden zum Beispiel 70 statt 58 Plätze benötigt.
Vielerorts lag dieses Phänomen an der CDU, die mehr Wahlkreise und damit direkte Ratssitze geholt hat, als ihre Partei Stimmen für den Stadtrat bekommen hatte (Überhangmandate). Dafür werden die Sitze der anderen Parteien angeglichen (Ausgleichsmandate).
Stärkste Kraft im Ratinger Rat wurde erneut die CDU, die ihr Ergebnis von 2014 fast erreichte. Den Christdemokraten gelang es erstmals, alle 24 Wahlbezirke zu gewinnen. Das führte dazu, dass der nächste Rat deutlich größer wurde, denn die acht Überhangmandate der CDU mussten bei den anderen
Fraktionen im gleichen Verhältnis ausgeglichen werden. Nach ihrem prozentualen Wahlergebnis hätten der CDU 16 Ratsmandate zugestanden.
Pesch betonte, dass der vorhandene Raum ausreichen wird, um eine zusätzliche Platzreihe zwischen der jetzigen hinteren Sitzreihe (von hinten gesehen links) und der Pressebank zu schaffen. Dadurch werden dann Sitzplätze für alle 70 Ratsmitglieder vorhanden sein. Als Zeitziel nannte er damals im Idealfall die Ratssitzung am 5. Oktober. Doch die fand in der Ahi-Halle statt.
Als Tagungsort für den Stadtrat kommen wie gesagt nur der große Saal der Stadthalle und die Ahi-Halle in Betracht, „wo ja auch schon sehr gut organisierte und abgewickelte Sitzungen des Stadtrates sowie des Kreistages stattgefunden haben“, so Pesch. Der Verwaltungschef fügte
an: „Der alte Ratssaal war ja um einiges kleiner, weil damals noch ein abgetrennter Beratungsnebenraum und ein abgetrenntes Foyer vor dem alten Ratssaal existierten. Durch Einbeziehung dieser Flächen ist der neue Ratssaal also deutlich größer als der alte, und er wird auf jeden Fall ausreichen.“