Die Finanztricks der Ampel-Sondierer

Zu den wichtigsten Errungenschaften einer demokratischen Haushaltspolitik zählt die Transparenz bei Ausgaben und Einnahmen. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger wissen, in welche Projekte die Politiker ihre Steuergelder stecken, können sie über Erfolg und Misserfolg einer Regierung entscheiden. Und die Schuldenbremse, die seit einigen Jahren im Grundgesetz steht, stellt sicher, dass Bund und Länder nur in Ausnahmesituationen Kredite aufnehmen dürfen.

Das stört jetzt. Bei niedrigen Zinsen und anziehender Inflation haben etliche Politiker einer möglichen Ampelkoalition wieder die Kreditfinanzierung des Staates entdeckt – für zusätzliche Infrastruktur, Digitalisierung und teure Klimaschutz-Investitionen. Weil das wegen der Schuldenbremse nicht möglich ist, erwägen SPD und Grüne einen Weg an der Verfassung vorbei. Für große Energie-, Verkehrs- oder Klimainvestitionen sollen staatliche Gesellschaften gegründet werden, die Schulden aufnehmen könnten.

Was auf den ersten Blick wie eine brillante Lösung für das Schuldenbremsen-Dilemma aussieht, ist in Wirklichkeit eine Entmachtung des Bundestags. Von der Regierung beauftragte Manager könnten Hunderte von Milliarden für politische Programme bewegen und müssten sich nicht im Bundestag verantworten. Nein, dieser bequeme Ausweg muss verhindert werden. Denn staatliche Investitionsgesellschaften sind nicht nur undemokratisch, sondern würden obendrein der Verschwendung Tür und Tor öffnen. Was wäre die Alternative? Schon jetzt sieht die Schuldenbremse Ausnahmen vor – etwa für die Folgen der Corona-Krise. Auch der Klimawandel würde dorthin gehören. Was nicht geht, ist, aus Gründen der politischen Opportunität einfach neue Töpfe zu schaffen und Steuergelder versickern zu lassen.

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