EU-Staaten reagieren mit Hilfen für Ärmere auf teuren Strom

BRÜSSEL/MOSKAU/BERLIN (rtr) Angesichts stark gestiegener Energiepreise will die EU-Kommission einen gemeinsamen Gas-Einkauf der Staaten prüfen. Man werde untersuchen, ob so ein Vorgehen den Ländern Vorteile bringe, erklärte die Kommission in Brüssel.

„Die aktuelle Lage ist außergewöhnlich, der Energie-Binnenmarkt hat uns aber 20 Jahre genutzt“, sagte Energie-Kommissarin Kadri Simson. Die bisherigen Reaktionen der Staaten auf die hohen Preise wie Steuersenkungen und Hilfen für Ärmere stünden im Einklang mit EURecht, ergänzte sie. Russlands Präsident Wladimir Putin betonte die

Bereitschaft zu mehr Gaslieferungen: „Wenn sie uns bitten, die Lieferungen weiter zu erhöhen, dann sind wir dazu bereit.“Zugleich bestritt er, Gas als Waffe einzusetzen. Allerdings würde eine schnelle Inbetriebnahme der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 die Lage in Europa entspannen.

Die Gründe für die hohen Preise liegen zum einen in der wirtschaftlichen Erholung der Staaten nach der Corona-Krise. Auch der vergangene, vergleichsweise strenge Winter habe beigetragen, da die Gasspeicher nicht so gut gefüllt wie sonst seien. Es gibt auch Stimmen, die Russland mitverantwortlich machen, da es kaum zusätzliches Erdgas liefere. 20 EU-Staaten haben inzwischen unter anderem mit Steuersenkungen oder Hilfen für Ärmere auf das Rekordniveau bei Strom- und Gas reagiert. In Deutschland treffen die hohen Energiepreise auf die Gespräche zur Regierungsbildung und die Bemühungen, die Klimaschutzziele zu erreichen. Auch der neue Preis auf den CO2-Ausstoß verteuert fossile Brennstoffe weiter. Die Bundesregierung erklärte, man werde den EU-Kommissionsvorschlag zum gemeinsamen Einkauf von Gas prüfen. „Wir werden uns diese Vorschläge nun genau anschauen“, sagte eine Sprecherin.