Stadt entschärft Klimaschutzstudie

Kritische Stellen wurden überarbeitet. Grüne fordern mehr Tempo bei Klimaschutz.

DÜSSELDORF (arl) Die Grünen zeigen sich enttäuscht von der Klimaschutz-Studie zum Verkehr, die am Dienstag vorgestellt wurde. Dort werden 43 Maßnahmen bewertet, mit denen Düsseldorf den Kohlendioxid-Ausstoß senken könnte – allerdings würde selbst bei der kompletten Umsetzung das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2035 nicht erreicht. „Das Paket ist nicht ausreichend und wird der Dringlichkeit der Aufgabe nicht gerecht“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin Mirja Cordes. Die Grünen fordern, zusätzliche Schritte zu prüfen. Ein Vorbild könnten Cordes zufolge andere europäische Städte bilden. Sie nennt etwa Kopenhagen und Amsterdam. „Aktuell machen uns aber auch Paris, Barcelona und viele andere Städte vor, wie wir in sehr kurzer Zeit den Autoverkehr zurückdrängen und mehr Lebensqualität in die Stadt bringen können.“

Die Studie soll die Frage beantworten, wie die Politik das Klimaziel erreichen kann. Kernpunkte sind eine stärkere Förderung von Radverkehr und ÖPNV. Aufgelistet werden allerdings auch Vorschläge, die das schwarz-grüne Ratsbündnis nicht auf der Agenda hat, etwa flächendeckendes Tempo 30 in der Innenstadt. Die rechnerische Lücke könnte also noch höher ausfallen.

Die Forderung nach zusätzlichen Schritten geht offenbar auch in Richtung des Kooperationspartners CDU. Insbesondere bei möglichen Beschränkungen für den Autoverkehr gehen die Vorstellungen auseinander. CDU-Verkehrspolitiker Andreas Hartnigk lobt die Studie derweil als „sinnvolle Ergänzung für die politische Diskussion“. Man halte am Ziel fest, Düsseldorf zur „Klima-Hauptstadt“zu machen. Die Zeit bis 2035 müsse die Politik konsequent und entschlossen nutzen.

Wie heikel das Thema ist, zeigt ein Vergleich der aktualisierten, noch nicht veröffentlichten Studie zu einem ersten Entwurf, der im Juni kurzfristig von der Tagesordnung genommen wurde. Beide Dokumente liegen unserer Redaktion vor. Maßnahmen, die den Autoverkehr einschränken, haben offenbar eine sprachliche und teilweise auch inhaltliche Entschärfung erfahren. In der ersten Fassung gab es noch einen Handlungspfad aus Vorschlägen mit dem Ziel einer „Reduzierung der Attraktivität des motorisierten Individualverkehrs (MIV )“. Dieser Titel ist gestrichen, jetzt lautet das Ziel neutraler „Mobilitätsmanagement und Optimierung MIV“. Auch einzelne Maßnahmen wurden offenbar entschärft: Eine „Parkraumverknappung“für Anwohner etwa steht nicht mehr auf der Liste, stattdessen ist vorsichtiger die Rede von einer „Neustrukturierung“des Anwohnerparkens. Dafür soll aber nun auch die Schaffung zusätzlicher Quartiersgaragen geprüft werden.