Bundestag entzieht Schröder Teil der Sonderrechte
BERLIN/BRÜSSEL (dpa) Der Bundestag hat Altkanzler Gerhard Schröder einen Teil seiner Sonderrechte als früherer Regierungschef in Deutschland entzogen. Der Haushaltsausschuss beschloss am Donnerstag die Abwicklung seines Büros, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Ausschusskreisen erfuhr. Das verbliebene Personal soll anderweitige Aufgaben übernehmen, hieß es in einem Antrag der Ampelkoalition, der im Ausschuss eine Mehrheit fand. Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz hat der Altkanzler aber weiterhin. Die Union hätte dem SPD-Politiker am liebsten auch sein Ruhegehalt gestrichen. Sie warf Schröder unter anderem vor, dem internationalen Ansehen Deutschlands zu schaden.
Mit großer Mehrheit hat sich das Europaparlament für EU-Sanktionen gegen Schröder ausgesprochen. Grund ist seine anhaltende Tätigkeit für russische Staatsunternehmen, wie aus einer am Donnerstag in Brüssel angenommenen Resolution hervorgeht. Der Schritt des Parlaments dürfte den Druck auf die zuständige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Außenbeauftragten Josep Borrell erhöhen, einen Vorschlag für die Aufnahme Schröders auf die EUSanktionsliste vorzulegen.
Hälfte der Kämpfer von Asovstal soll kapituliert haben
KIEW (rtr) In dem umkämpften Stahlwerk in Mariupol haben sich nach russischen Angaben mittlerweile 1730 ukrainische Kämpfer ergeben. Allein in den vergangenen 24 Stunden hätten 771 ihre Waffen niedergelegt, sagte der Chef der prorussischen Separatisten in dem Gebiet, Denis Puschilin, am Donnerstag. Allerdings befinde sich annähernd die Hälfte der Kämpfer nach wie vor auf dem Gelände von Asowstal in der südostukrainischen Hafenstadt. Die Ukraine und Russland machen widersprüchliche Angaben darüber, wie viele Kämpfer, die sich seit Wochen in den Bunkern und Tunneln des riesigen Werkgeländes verschanzt haben, sich den russischen Truppen ergeben haben. Die Truppen, die sich ergeben haben, wurden in von russischen Truppen kontrolliertes Gebiet gebracht. Ihr Schicksal ist allerdings unklar.