Koalition geht gegen Hasskommentare vor

Facebook & Co. sollen problematische Nachrichten schneller löschen – sonst drohen Strafzahlungen.

BERLIN Die Regierungskoalition hat sich auf ein verschärftes Vorgehen gegen Hasskommentare und Falschmeldungen in Sozialen Medien verständigt. Union und SPD bestehen darauf, dass Facebook, Twitter und Co. leicht zugängliche Beschwerdestellen vorhalten und innerhalb von 24 Stunden reagieren müssen – sonst droht eine empfindliche Strafzahlung. „Das Bußgeld muss wirken und im Zweifel weh tun“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder unserer Redaktion.

Facebook und andere Plattformen seien ihren gesetzlichen Verpflichtungen in Deutschland zu wenig nachgekommen, wenn es darum gehe, Hasskommentare und sogenannte Fake-News mit verleumderischen Charakter zu löschen. „Die bisherigen Pflichten waren keinesfalls überzogen und wurden dennoch nicht genügend beachtet“, kritisierte Kauder. Deshalb müsse nun nachjustiert und die Einhaltung klarer Fristen verlangt werden.

„Wir erwarten, dass sich die Löschpraxis von Facebook deutlich verbessert“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unserer Redaktion. Maßstab für das Löschen müsse das deutsche Recht sein. Die Meinungsfreiheit habe eben auch Grenzen: Wenn Einträge gegen das Strafrecht verstießen, müsse das nicht nur von der Justiz konsequent verfolgt werden. „Beleidigungen, Volksverhetzungen oder Verleumdungen haben bei Facebook nichts zu suchen“, unterstrich Maas.

An Facebook seien eindeutige Anforderungen formuliert worden. In den kommenden Wochen werde durch ein externes Monitoring die Praxis des Löschens ausgewertet. „Wenn dann noch immer zu wenige strafbare Inhalte gelöscht werden, müssen wir dringend rechtliche Konsequenzen ziehen“, kündigte der SPD-Politiker an. Nach der Einigung zwischen Kauder und Maas erklärte der Unionsfraktionschef, es gehe um nicht mehr und nicht weniger als den Schutz der Demokratie, deren Grundlage in einem offenen Meinungsaustausch im Rahmen der Rechtsordnung bestehe. „Insbesondere müssen wir die Fairness im kommenden Wahlkampf erhalten“, betonte Kauder. „Zustände, wie wir sie zuletzt im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf erlebt haben, dürfen in Deutschland nicht einreißen“, er- Volker Kauder läuterte der CDU-Politiker. „Es geht nicht um die Unterdrückung von Kritik, sondern um die Einhaltung von Recht und Gesetz auch im Internet“, versicherte Kauder.

Die Koalition werde in Kürze eine Reihe weiterer Maßnahmen vorlegen. Zur Unionspositionierung diene auch ein hochkarätig besetztes Fachgespräch am kommenden Mittwoch. Mit Maas sei zudem vereinbart, dass dieser in einigen Wochen einen Gesetzentwurf präsentieren werde.

Maas mahnte dringend mehr Transparenz an. „Wir können uns vorstellen, Soziale Netzwerke zu verpflichten, in überschaubaren Zeitabständen öffentlich zu berichten, wie viele Beschwerden zu strafbaren Einträgen es gegeben hat und wie sie damit umgegangen sind“, führte der Justizminister weiter aus. Auch das werde den Druck auf Facebook, Twitter und Co. deutlich erhöhen.

„Wir müssen die Fairnessimkommenden Wahlkampf erhalten“ Unionsfraktionschef