CDU: Abzug von Polizisten aus dem Kreis stoppen
KREIS VIERSEN (mrö) Die CDU im Kreis Viersen kritisiert die aus ihrer Sicht mangelhafte Personalausstattung der Polizeibehörde im Kreis Viersen. „Als CDU im Kreis Viersen haben wir die klare Forderung, dass der Abzug von Polizisten aus dem Kreis Viersen so schnell wie möglich gestoppt wird“, erklärt Manfred Wolfers jun., CDU-Sprecher im Polizeibeirat der Kreispolizeibehörde.
Bereits vor knapp einem Jahr hatte die CDU-Kreistagsfraktion den Personalrückgang bei der Kreispolizeibehörde kritisiert. Hatte die Behörde 2012 noch 426 Mitarbeiter, waren es 2015 nur noch 398. Bis 2020 sei ein weiteres Minus von etwa 25 Stellen zu erwarten, sagt Wolfers. „Dies bedeutet eine Gesamtreduzierung bis 2020 im Vergleich zu 2012 um 53 Stellen oder um 12,5 Prozent. Aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion ist diese Entwicklung nicht weiter hinnehmbar, da das NRW-Innenministerium nun sogar selbst davon spricht, dass die Ausdünnung des Polizeipersonals in manchen ländlichen Gegenden an die Grenze des Mindestschutzes für die Bevölkerung geführt habe.“
Die rot-grüne Landesregierung habe seit der Silvesternacht 2015 Personalaufstockungen ausschließlich im kreisfreien Raum vorgenom- men und dadurch Stadt und Land gegeneinander ausgespielt, kritisierte Wolfers. „Alle Menschen in Nordrhein-Westfalen haben das gleiche Recht auf Sicherheit. Zukünftige Verstärkungen müssen daher gerecht auf alle Polizeibehörden verteilt werden.“
Die CDU-Landtagsfraktion will eine Stärkung der Polizei in ganz NRW und eine Spaltung zwischen Stadt und Land verhindern. „Wir sind froh, dass unsere beiden CDU-Landtagsabgeordneten Marcus Optendrenk und Stefan Berger sich hierfür einsetzen“, betonte Wolfers. Die CDU-Landtagsfraktion fordere schon seit Jahren, zur Entlastung der Polizeibeamten in Stadt und Land flächendeckend Verwaltungsangestellte, damit mehr Polizei auf die Straße gebracht werden kann. Die SPDgeführte Landesregierung hat in den Jahren bis 2005 Stellen bei der Polizei NRW massiv abgebaut und die Ausbildungskapazitäten substanziell zurückgefahren. Die Polizeiausbil- dungsakademie in Brühl und die Polizeischule in Linnich (Kreis Düren) wurden geschlossen. Von ehemals vier Instituten blieben danach nur zwei Einrichtungen in SelmBork und Stukenbrock erhalten. „Die Verantwortung trägt hierfür auch die damalige Wissenschaftsministerin und jetzige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft“, betonte Wolfers. Die Regierung Rüttgers habe in den Jahren 2005 bis 2010 hingegen dafür gesorgt, dass 841 Stellen bei der Polizei erhalten blieben, die die rot-grüne Vorgängerregierung mit einem sogenannten kwVermerk („künftig wegfallend“) versehen habe.