Juristen kritisieren Landesregierung
Die umfassende Zusammenarbeit mit Bertelsmann ist aus Sicht von Staatsrechtlern bedenklich. Es bestehe die Gefahr, dass Einzelinteressen über das Gemeinwohl siegen.
DÜSSELDORF Die enge und weitreichende Zusammenarbeit der nordrhein-westfälischen Landesregierung mit Bertelsmann ist aus Sicht von Rechtswissenschaftlern äußerst kritisch zu beurteilen. „Die Landesregierung muss ihre Kooperation mit Bertelsmann generell überdenken“, forderte der Staats- und Verwaltungsrechtler Christoph Degenhart nach Durchsicht einer knapp 50-seitigen Antwort der Landesregierung auf eine große Anfrage der Piraten-Fraktion. Im vorliegenden Fall werde nicht ausreichend deutlich, wer jeweils die Verantwortung trage. „Es besteht das Risiko, dass partikulare Interessen über das Gemeinwohl siegen“, sagte Degenhart.
Der Düsseldorfer Staatsrechtler Martin Morlok äußerte sich ähnlich: „Der Willensbildungsprozess muss demokratischen Prinzipien folgen und darf niemandem Einfluss über Hintertreppen ermöglichen.“Einzig, wenn es um technische Hilfestellungen geht, sei dies unproblematisch. „Wenn es aber um Inhalte geht, ist das kritisch zu beurteilen“, sagte Morlok. Hole sich eine Regierung externen Sachverstand ein, stelle sich auch die Frage, warum sie nicht auf eigene Expertise zurückgreifen könne.
Eine große Anfrage der PiratenFraktion im Landtag hatte im vergangenen Sommer ergeben, dass die jeweiligen Landesregierungen seit über 15 Jahren auf zahlreichen Feldern mit der Bertelsmann-Stiftung und dem Bertelsmann-Konzern zusammenarbeiten. Die Kooperation erstreckt sich der Antwort der Landesregierung zufolge auf Themen wie Schule, Hochschule, Bürokratieabbau, Kommunalaufsicht oder Verschuldung.
Eine der wichtigsten Kooperationen betrifft seit 2009 das Zentrum des Regierungshandelns in NRW, die Staatskanzlei. Dort bearbeitet die Bertelsmann-Tochter Arvato in einem Service Center, das in der Staatskanzlei angesiedelt ist, als ers- tung und der Staatskanzlei. Es sei zwar nicht grundsätzlich problematisch, wenn staatliche Stellen auf privaten Sachverstand zurückgriffen, sagte Degenhart, im Oktober 2016 emeritierter Staatsrechtler der Universität Leipzig und Verfasser staatsrechtlicher Standardwerke. „Ich bin aber erstaunt über den Umfang der Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und Bertelsmann – über die Vielzahl der durchgeführten Projekte ebenso wie über die Anzahl der Gutachten und den Grad der personellen Verflechtung.“Die Landesregierung widersprach: „Aus staatsrechtlicher Perspektive bestehen für den Geltungsbereich des Grundgesetzes keine Zweifel an der Zulässigkeit der Inanspruchnahme privater Dienstleistungen für die staatliche Aufgabenerfüllung.“Soweit Dienstleistungen des Konzerns in Anspruch genommen würden, geschehe dies nach den Kriterien für die öffentliche Beschaffung. Es werde geprüft, ob die staatliche Institution die Dienstleistung in gleicher Qualität zu einem entsprechenden Preis erbringen könne. Arvato erledige nur typische Aufgaben eines Service-Centers und keine hoheitsrechtlichen, teilten die Landesregierung und der Bertelsmann-Konzern mit. Bertelsmann wies zudem daraufhin, dass der Konzern mit seinen Töchtern und die Stiftung voneinander getrennte Institutionen seien, die eigenständig arbeiten. Die Tochter Arvato habe in EU-weiten Ausschreibungen 2009 und 2012 den Betrieb des Service Centers gewonnen. Die Bertelsmann-Stiftung erklärte, sie arbeite sowohl beim Projekt Kekiz als auch bei allen anderen Projekten operativ unabhängig vom Unternehmen sowie parteipolitisch neutral. Bei Kekiz handele es sich um eine Kooperation zweier unabhängiger Partner, in die sowohl das Land als auch die Stiftung Mittel eingebracht hätten.