Streit um Milliardenprojekt „Gute Schule“

DÜSSELDORF (tor) Um das rot-grüne Prestigeprojekt „Gute Schule 2020“ist ein Streit zwischen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Finanzminister Norbert Walter-Borjans (beide SPD) und der NRW-Bank entbrannt: Alle wollen zuerst die Idee gehabt haben, den Schulen im Land mit einem zwei Milliarden Euro schweren Hilfspaket unter die Arme zu greifen.

Zur Überraschung von Beobachtern des Landeshaushaltes verabschiedete Rot-Grün Ende 2016 ein großzügiges Förderprogramm: Ohne allzu große Auflagen können Kommunen nun vier Jahre lang einen Topf der landeseigenen NRWBank anzapfen, um Gebäude und Ausstattung ihrer Schulen zu verbessern. Kritiker halten das für einen Versuch, kurz vor der Wahl im Mai noch bei den Wählern zu punkten – auf Kosten des Steuerzahlers. Walter-Borjans sagte auf Anfrage des CDU-Haushaltsexperten Chris- tian Möbius: „Die Idee hat ihren Ursprung in einem Gespräch der Ministerpräsidentin mit mir im April des vergangenen Jahres.“Dagegen erklärte NRW-Bank-Manager Werner Kindsmüller bei einer Anhörung im Landtag, „dass die NRW-Bank bereits seit 2014 das Programm ,Moderne Schule’ anbietet“. Die Bank habe das Gespräch mit dem Ministerium gesucht, weil sie Bedarf für eine Aufstockung des Programms gesehen habe. Möbius will die Landesregierung auffordern, die Urheberschaft schriftlich zu klären.

Ins Gerede kommt das Förderprogramm derzeit auch, weil Kritiker darin einen Finanztrick zur optischen Verschönerung des Landeshaushaltes sehen: Anstatt den Kommunen das Geld einfach über den Landesetat anzubieten, müssen sie es sich nämlich umständlich bei der NRW-Bank ausleihen und bekommen anschließend Zins und Tilgung vom Land erstattet.