USA verschärfen Grenzpolitik
Barack Obamas Regierung wandte das US-Einwanderungsrecht differenziert, bei Minderjährigen milde an. Damit soll unter Donald Trump Schluss sein.
WASHINGTON (ap) Die US-Regierung hat die Justizbehörden zur harten Anwendung des Einwanderungsrechts angewiesen und damit Millionen illegal eingereisten Migranten die Deportation angedroht. Ohne die Gesetzeslage zu verändern, schafft sie mit einigen Federstrichen über Verordnungen die bisherige Praxis ab, Einzelschickale zu prüfen und vorrangig schwer kriminelle Personen auszuweisen.
Die von Heimatschutzminister John Kelly unterzeichneten Direktiven und Vermerke sollen Wahlkampfversprechen von Präsident Donald Trump umsetzen: Jeder Straftäter solle auf schnellstmöglichem Weg ausgewiesen werden – schon das illegale Überschreiten der Grenze ist in den USA ein Straftatbestand. Wer dagegen mit einem Visum eingereist ist und nach Ablauf einfach in den USA blieb, hat sich nur einer Ordnungswidrigkeit schuldig gemacht. Aber auch diesen Personen droht nun wohl eine schnellere Ausweisung.
Denn nach den neuen Definitionen können auch schon Verstöße gegen Verkehrsregeln oder Kleinkriminalität wie Ladendiebstahl zur Ausweisung führen. Kelly hat ange- wiesen, ein Gesetz anzuwenden, wonach illegal über Mexiko eingereiste Personen aus Drittländern zurückgeschickt werden können. Diese Ausländer müssten dann in Mexiko warten, bis in den USA über ihr Ausweisungsverfahren entschieden ist. Dem Vermerk zufolge soll das Gesetz auch auf Ausländer angewendet werden, von denen man nicht erwartet, dass sie einen erneu- Omar Jadwat ten illegalen Grenzübertritt versuchen. Bisher haben die USA illegal eingereiste Mexikaner nach Mexiko zurückgeschickt, nicht aber Migranten aus anderen Ländern.
Und noch eine bisher nur dosiert angewandte Regelung wird verschärft: Bisher wurde das Schnellverfahren zur Ausweisung nur auf Personen angewendet, die binnen zwei Wochen nach dem illegalen Grenzübertritt höchstens 100 Meilen (160 Kilometer) von der Grenze entfernt erwischt wurden. Nun gilt das Prozedere für alle Einwanderer, die nicht beweisen können, dass sie mehr als zwei Jahre in den USA sind. Um die Verschärfung anwenden zu können, sollen mehr Kapazitäten in Gefängnissen geschaffen werden.
Die neuen Direktiven tasten den Buchstaben nach nicht den von Trumps Vorgänger Barack Obama geschaffenen besonderen Schutz für minderjährige Migranten ein. Ihre Zahl wird auf 750.000 geschätzt. Aber auch Kinder und Jugendliche könnten künftig ausgewiesen werden, wenn sie Straftaten begangen haben oder als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit eingestuft werden, erklärt das Heimatschutzministerium. Trump hatte das Programm zum aufgeschobenen Vorgehen gegen minderjährige Migranten im Wahlkampf als illegale Amnestie kritisiert. Zu Obamas Zeiten sind mehr als 100.000 Kinder allein illegal in die USA gekommen und an der Grenze festgenommen worden. Die meisten haben ihre Familien erreicht und durften bleiben.
Die Bürgerrechtsorganisation ACLU will gegen das verschärfte Vorgehen rechtliche Schritte einlegen. „Die Anordnungen bestätigen, dass die Trump-Regierung auf menschlichem Anstand zugunsten einer hyper-aggressiven Massenausweisung herumtrampelt“, sagte Omar Jadwat von der ACLU.
„Die Regierung trampelt auf menschlichem Anstand herum“ Bürgerrechtsorganisation ACLU