Sicherheitsproblem

zen. Laut Landeskriminalamt (LKA) wird die Technik aber schon seit 2016 in Köln und Duisburg getestet, derzeit kommen weitere Städte wie Düsseldorf hinzu. „Der Abschlussbericht kommt Ende 2017. Dann wissen wir, was das kostet, ob und wo es sich lohnt“, so der LKA-Sprecher. Wer auch immer Innenminister von NRW sein wird: Ohne eine Analyse dieses Feldversuches wird wohl weder die SPD noch die CDU dieses Instrument einsetzen. Präventiv-Haft „Wir wollen den Unterbindungsgewahrsam für Gefährder, von denen das Begehen einer Straftat erwartet wird, von derzeit 48 Stunden auf 14 Tage ausweiten“, heißt es im Wahlprogramm. Laut Arnold Plickert, NRW-Chef der Polizeigewerkschaft GdP, ist das juristisch kaum umsetzbar. Bei konkreten Hinweisen auf eine bevorstehende Straftat sei die Inhaftierung auch jetzt schon möglich. Sind die Hinweise nicht konkret, „dürfte es schwierig werden, einen Unterbindungsgewahrsam von mehr als 48 Stunden rechtssicher zu verankern“, meint Plickert. Abschiebehaft „Um zu verhindern, dass ausreisepflichtige Gefährder untertauchen oder gar Anschläge begehen, fordern wir eine konsequente Anwendung der Abschiebehaft“, steht im Wahlprogramm. Der Fall Anis Amri hat jedoch gezeigt, dass Abschiebehaft nicht am Willen der Behörden, sondern an hohen rechtlichen Hürden scheitert. Deshalb sieht selbst Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Korrekturbedarf: Anfang des Jahres brachte er ein neues Gesetz auf den Weg, das die Hürden senken soll. Digitales Abwehrzentrum Ein „digitales Kompetenzzentrum“soll im Anti-Terror-Kampf Kommunikations-, Reise und Finanzdaten systematisch analysieren. Dazu sagt Polizei-Experte Plickert: „Wir halten es nicht für sinnvoll, mit der Einrichtung von digitalen Abwehrzentren auf Landesebene noch eine weitere zusätzliche Stelle zur Terrobekämpfung zu schaffen.“Solche Zentralstellen gebe es bereits beim LKA und beim Verfassungsschutz.

Neben programmatischen Schwächen hat Laschet beim Thema innere Sicherheit auch ein Personalproblem. Mit Peter Biesenbach, Ina Scharrenbach, Theo Kruse, Werner Lohn und Gregor Golland ringen in der CDU-Fraktion gleich fünf Figuren um die Themenführerschaft. Hinter den Kulissen bekämpfen sie sich zum Teil sogar. Laschet hat diese Rivalität nie befriedet und versäumt, einen seiner Mitstreiter zum Schatten-Innenminister aufzubauen. Die Innenpolitik der NRW-CDU hat viele Gesichter, aber keinen Kopf.

Vielleicht ist das auch Kalkül. Manche in der Fraktion vermuten, dass Laschet mit dem Posten nach der Wahl seinen treuen CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen belohnen will – immerhin ein ehemaliger Kriminalhauptkommissar. Oder dass Laschet selbst Innenminister werden will, falls er sich nach einer verlorenen Wahl als Junior-Partner in eine großen Koalition retten muss.

Dennoch braucht er jemanden, der das Thema für ihn im Wahlkampf repräsentiert. Auf der Suche nach einem Vorzeige-Sheriff für sein Wahlkampf-Kompetenzteam soll es Kontakte zum Unions-Hardliner Wolfgang Bosbach aus der Bundestagsfraktion und zum parteilosen Kölner Polizeipräsidenten Jürgen Mathies gegeben haben. Bislang ohne Erfolg.