Weitere Lagerkämpfe bei NRW-AfD
In Essen wählt der Landesverband ab heute seine Liste für die Bundestagswahl.
DÜSSELDORF (jra) Trotz der sinkenden Umfragewerte geht die AfD davon aus, in den neuen Bundestag zu kommen. Um ihre Kandidaten für die Wahl im September zu bestimmen, treffen sich die Delegierten der nordrhein-westfälischen AfD an diesem Wochenende in der Messe Essen. Neben parteiinternen Auseinandersetzungen um die ersten Plätze werden 500 Gegendemonstranten erwartet.
Die Lager-Kämpfe innerhalb des Landesverbands um die beiden Vorsitzenden Martin Renner und Marcus Pretzell werden sich wohl bei der Wahl der Bundesliste fortsetzen: So will sich Renner, den Pretzell beim Landesparteitag in Oberhausen im Januar loswerden wollte, als Spitzenkandidat aufstellen lassen. Die Abwahlanträge aus dem Landesvorstand um Pretzell waren gescheitert; Renner hatte genug Gegenstimmen sammeln können und gibt sich zuversichtlich: „Ich würde jetzt nicht für Platz eins antreten, wenn ich nicht glauben würde, dass ich das schaffe.“Als Gegenkandidat will Kay Gottschalk für Platz eins antreten. Er gilt als Vertrauter von Pretzell. Gottschalk, der zuletzt oft bei NRW-AfD-Veranstaltungen als Versammlungsleiter fungierte, ist Fraktionschef des Bezirksverbands Hamburg-Mitte – hat nach eigenen Angaben aber seinen Lebensmittelpunkt bereits in NRW. Die AfD Hamburg zeigte sich überrascht; die Nachricht sei erst seit zwei Tagen bekannt – durch Flurfunk, nicht von Gottschalk selbst. Dass sich der mitgliedsstärkste Verband jemanden aus Hamburg für eine so exponierte Position holt, sei sehr verwunderlich, hieß es aus dem Vorstand.
Neben Gottschalk wollen sich vorwiegend Pretzell-Vertraute um die aussichtsreichen Spitzenplätze bewerben, heißt es aus Parteikreisen, die von einer „Beutegemeinschaft“rund um den Landes-Chef sprechen. Es sollen – ähnlich wie bei der Landeslistenwahl – im Hintergrund bereits Absprachen getroffen worden sein, von einer „Schattenliste“ist die Rede. Belegen lässt sich das nicht. Die NRW-AfD rechnet bei Umfragewerten von acht Prozent mit zehn Sitzen im Bundestag.
Auf einen der ersten zehn Plätze will sich auch Markus Mohr bewerben. Das seit einem Jahr laufende Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Aachener Ratsherrn ist gestern eingestellt worden – das Bundesschiedsgericht sah keinen Verstoß gegen die Grundsätze der Partei. Mohr war vor einem Jahr im Aachener Rat eine Allianz mit einem ehemaligen Pro-NRW-Mitglied eingegangen. Er gilt als Rechtsaußen und Freund von Björn Höcke. Für ihn ist die Angelegenheit mit dem Urteil erledigt. „Ich freue mich auf die weitere Arbeit in der Partei“, erklärte Mohr gestern.
Der Landesvorstand wollte offenbar auch einige andere Mitglieder loswerden, die die Wahl der Landesliste offen kritisiert hatten, und entzog ihnen die Mitgliederrechte. Diese Maßnahmen hob das AfD-interne Landesschiedsgericht nun auf. Der Antrag des Landesvorstands sei unbegründet,, „es bestehen Bedenken hinsichtlich der Schlüssigkeit“.