Griechenland will Einigung mit Geldgebern bis 20. März
ATHEN (rtr) Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras will den Streit mit den Euro-Partnern über die weitere Auszahlung milliardenschwerer Rettungshilfen rasch beilegen. Der Konflikt müsse bis zum nächsten Treffen der Euro-Finanzminister am 20. März gelöst werden, sagte Tsipras im Athener Parlament: „Wir werden unser Land aus den Hilfsprogrammen herausführen, aus der Überwachung, aus der Krise.“Zurzeit läuft eine Überprüfung der Reformen, die der Staat im Gegenzug für das 86 Milliarden Euro schwere dritte Hilfsprogramm zugesagt hat. Griechenland hat zwar momentan keinen akuten Finanzbedarf; das Geld reicht laut Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem noch bis Sommer. Doch droht der aufkeimende Aufschwung der Notenbank zufolge bei einem noch länger andauernden Streit abgewürgt zu werden.
Der Regierungschef verwies im Parlament darauf, dass die griechische Wirtschaft 2016 laut EU-Berechnungen um 0,3 Prozent gewachsen ist. Für 2017 sagt die Brüsseler Kommission sogar ein Plus von 2,7 Prozent voraus, damit würde Griechenland im Vorderfeld der Euro-Zone landen. Notenbankchef Yannis Stournaras sieht solche rosigen Prognosen jedoch nur als realistisch an, falls sich der Streit mit den Geldgebern nicht noch über Monate hinzieht. Falls keine baldige Einigung gelinge, drohe der Wirtschaft ein „Rückfall in die Stagnation“.
Die griechische Regierung hatte jüngst weitere Reformen zugesagt – nach EU-Angaben in den Bereichen Renten, Jobmarkt und Einkommensteuer. Tsipras sprach von einem „achtbaren Kompromiss“. Er stelle die Weichen für eine „Überwindung der Sparpolitik“und einen „PolitikMix“, an dem sich Griechenland nun zu orientieren habe.
Internationale Experten sollen nächste Woche nach Athen zurückkehren und dort die Umsetzung der Reformschritte kontrollieren. Allerdings hakt es noch an anderer Stelle: Die vor allem von Deutschland und den Niederlanden geforderte Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an dem Hilfsprogramm ist weiter offen. IWF-Chefin Christine Lagarde forderte Griechenland auf, zugesagte Reformen auch gesetzlich zu verankern.