Förderung ist notwendig

Unsere ständige Forderung nach mehr bezahlbaren Wohnungen, nach einer deutlichen Stärkung der sozialen Wohnraumförderung ist in der Politik und Wohnungswirtschaft angekommen. Die Fördermittel werden erhöht und es werden mehr Sozialwohnungen gebaut als in den Vorjahren. Das ist auch bitter notwendig.

Zwischen 2007 und 2015 stellte der Bund für den sozialen Wohnungsbau jährlich 518 Millionen Euro zur Verfügung. Die Länder hielten sich mit wenigen Ausnahmen eher zurück. Im Ergebnis wurden pro Jahr durchschnittlich nur noch knapp 19.000 neue Sozialwohnungen fertiggestellt, zuletzt 17.296. Dabei brauchen wir allein 80.000 neue Sozialwohnungen im Jahr, um den derzeitigen Bestand zu sichern. Der Bund hat deshalb reagiert und die Fördermittel für 2016 auf über eine Milliarde Euro erhöht, für 2017 und 2018 sogar auf 1,5 Milliarden Euro.

Das zeigte Wirkung. So förderte beispielsweise Nordrhein-Westfalen 2016 mit über 9000 Wohneinheiten so viele Wohnungen wie lange nicht mehr. Rund 1,1 Milliarden Euro steckte das Land in den öffentlich geförderten Wohnungsbau. Gut 190 Millionen Euro waren Bundesmittel, aber 800 Millionen Euro landeseigene Mittel. An diesen Zahlen müssen sich die anderen Bundesländer orientieren.

2019 stellt der Bund noch einmal rund eine Milliarde Euro für die soziale Wohnraumförderung bereit, aber ab 2020 gibt es hierfür keine gesetzliche Grundlage mehr. Deshalb müssen jetzt die Weichen dafür gestellt werden, dass auch künftig die soziale Wohnraumförderung Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern sein kann.

Franz-Georg Rips Der Autor ist Präsident des Deutschen Mieterbundes.