Türkei: Das soll sich in der Verfassung ändern

(jaco) Am 16. April stimmt die Türkei über das umstrittene Verfassungsreferendum von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ab. Auch 1,4 Millionen Türken, die in Deutschland leben, dürfen ihre Stimme abgeben. Türkische Minister wollen deswegen auch vor allem in Deutschland Wahlkampf betreiben. Doch was soll sich in der türkischen Verfassung ändern? Das sind die wichtigsten Punkte. Staatschef Der Präsident wird Staats- und Regierungschef zugleich, ähnlich wie in den USA. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Der Staatspräsident soll künftig per Dekret regieren können, ohne dass das Parlament zustimmen muss. Sitze Die Zahl der Sitze im Parlament soll von 550 auf 600 erhöht werden. Mindestalter Das Mindestalter, um für das Parlament zu kandidieren, soll von 25 auf 18 gesenkt werden. Außerdem dürfen Personen mit Bezug zum Militär nicht für eine Wahl aufgestellt werden. Ernennung Die Macht des Parlaments wird massiv eingeschränkt: Künftig darf es keine Minister mehr ernennen, und Minister dürfen keine Gesetze mehr erlassen. Ausnahmezustand Der Präsident darf den Ausnahmezustand erklären, der nach Bestätigung durch das Parlament in Kraft tritt. Das Parlament kann den Ausnahmezustand verlängern, verkürzen oder beenden. Militärgerichte Sie sollen weitgehend abgeschafft werden und künftig nur noch abgehalten werden, um Taten von Soldaten zu Kriegszeiten zu untersuchen. Justiz Der oberste Ausschuss der Richter und Staatsanwälte wird verkleinert. Das bisher 22-köpfige Gremium soll nur noch aus 13 Personen bestehen. Vier der Mitglieder werden vom Präsidenten ernannt, sieben vom Parlament. Ein Kandidat wird vom Ausschuss selbst aufgestellt. Ständiges Mitglied ist zudem der Justizminister. Legislaturperiode Die Regierungszeit soll fortan fünf statt vier Jahre dauern. Parlament und Präsident sollen zudem am selben Tag gewählt werden. Nächster Wahltermin ist der 3. November 2019. Im Fall vorgezogener Neuwahlen sollen Parlament und Präsident ebenfalls beide am selben Tag gewählt werden.