FDP gegen neue Entschädigungen
FDP kritisiert, dass Ausschussvorsitzende zusätzlich Geld erhalten sollen
VIERSEN (RP) Die FDP-Fraktion im Stadtrat spricht sich gegen die Gewährung einer zusätzlichen Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende in Viersen aus. Die rot-grüne Landesregierung hat das Entschädigungsgesetz für die ehrenamtlichen Ausschussvorsitzenden geändert.
Bei der Größe der Stadt könnten die Vorsitzenden zusätzlich zu der monatlich gewährten Entschädigung als Ratsmitglied von 386,80 Euro nochmals 386,80 Euro für den Ausschussvorsitz erhalten. Die jeweiligen Ausschüsse tagen im Jahr zwischen zwei (Rechnungsprüfungsausschuss) und sechs Mal (Ausschuss für Stadtentwicklung). Tagt ein Ausschuss nur zwei Mal im Jahr, würde der Vorsitzende für den Aufwand zur Vorbereitung und Durchführung einer Sitzung 2300 Euro erhalten. „Dies steht in keinem Verhältnis zu dem theoretisch zu erkennenden Aufwand“, kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Feiter. „Die Wahrneh- mung der Funktion des Vorsitzenden eines städtischen Ausschusses ist eine Ehre – oder sollte zumindest eine sein.“Feiter, in der vergangenen Wahlperiode Vorsitzender des Schulausschusses, berichtet, dass diese Funktion mehr Zeit in Anspruch nimmt als die Beanspruchung eines Mitglieds im Ausschuss. „Aber die etwas höhere Beanspruchung rechtfertigt nicht die beabsichtigte zusätzliche Gewährung einer jährlichen Aufwandsentschädigung von 4641,60 Euro“, sagt er. Zudem stünden die jährlichen Kosten für den städtischen Haushalt in keinem Verhältnis zum beabsichtigten Zweck der Stärkung des Ehrenamtes. Feiter: „Bei zehn Ausschüssen in der Stadt Viersen würde der städtische Haushalt mit zusätzlich 46.500 Euro belastet.“