77.721 Euro extra pro Jahr für Wendt
Der Polizeigewerkschafter gerät wegen seiner Nebeneinkünfte massiv unter Druck.
DÜSSELDORF Gegen den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, soll dienstrechtlich ermittelt werden. „Wir haben das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten aufgefordert, ein Disziplinarverfahren einzuleiten“, sagte ein Sprecher von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Grund sei Wendts Nebentätigkeit beim Versicherungskonzern Axa. Demnach bezieht er als Aufsichtsrat seit 2013 jährlich 50.000 Euro von dem Konzern. Das meldete Wendt aber laut Deutschlandfunk nicht seinem Arbeitgeber, dem Land NRW. An zuständiger Stelle lägen keine entsprechenden Unterlagen darüber vor, nicht einmal ein Vermerk, hieß es dazu aus gut informierten Kreisen.
Inzwischen bröckelt auch Wendts Rückhalt in den Landesverbänden. So trat gestern DPolG-Landeschef Erich Rettinghaus aus dem Bundes- vorstand der Gewerkschaft zurück. Auch der Vize-Landeschef legte sein Mandat als Rechnungsprüfer auf Bundesebene nieder.
Wendt ist in etwa 14 Ausschüssen oder Aufsichtsräten tätig. Gestern legte er sein Einkommen offen. Demnach erzielt er pro Jahr durch seine Gremien-Tätigkeiten Nebeneinkünfte in Höhe von 77.721,13 Euro. Das ergibt sich laut „Süddeutscher Zeitung“aus Mandaten im Bundeshauptvorstand der DPolG, in der Gesellschafterversammlung des Beamtenwirtschaftsbunds sowie in Aufsichtsräten der Axa, der Immobilienfirma BTA sowie dem DBB-Vorsorgewerk.
Insgesamt bekommt Wendt rund 124.000 Euro pro Jahr: Von der Gewerkschaft erhält der 60-Jährige monatlich 520 Euro brutto Aufwandsentschädigung. Vom Land hat er trotz Freistellung für die Gewerkschaft ein Teilzeitgehalt kassiert, monatlich 3348,68 Euro brutto. Über diese Vereinbarung liegen dem Land jedoch angeblich keine Unterlagen vor, weswegen nun ermittelt wird. Zudem wird sich heute der Innenausschuss mit dem Fall beschäftigen. Jäger müsse die Grundlagen der Freistellung offenlegen, sagte CDUInnenexperte Peter Biesenbach.
Unterdessen gerät auch der Berliner Landesverband der DPolG in Erklärungsnot. Recherchen unserer Redaktion ergaben, dass die drei Vorsitzenden nebenher Vorsitzende des „Verbandes Private Sicherheit“(VPS-Komba) sind, einer Gewerkschaft, die unter anderem private Sicherheitskräfte vertritt. Branchenkenner werten das als Interessenkonflikt. „Man kann nicht auf der einen Seite die Interessen der Polizei und auf der anderen die der Privatsicherheit vertreten“, so ein Experte. Sowohl die Berliner Landes- als auch die Bundesgeschäftsstelle wollten sich gestern nicht dazu äußern. Der Vorsitzende war telefonisch nicht zu erreichen.