Kreis entlastet die Kommunen

Die Fraktionen einigten sich gestern, die Kreisumlage zu senken

KREIS VIERSEN (mrö) Die Städte und Gemeinden im Kreis Viersen werden in diesem Jahr voraussichtlich gleich doppelt entlastet. Zum einen soll die Kreisumlage gegenüber dem Verwaltungsvorschlag um 0,4 Prozentpunkte auf einen Hebesatz von 40,5 Prozent gesenkt werden – das bedeutet unterm Strich laut Kreisverwaltung eine Entlastung um gut 1,5 Millionen Euro. Mit der Kreisumlage finanzieren die Städte und Gemeinden die Aufgaben des Kreises mit.

Zum anderen soll eine spätestens im Juni erwartete Rückzahlung des Landschaftsverbands Rheinland von 7,2 Millionen Euro hälftig zwischen Kreis und Kommunen geteilt werden. Ein entsprechendes Vorgehen empfahlen gestern Abend im Hauptausschuss des Kreistags die Politiker von CDU, SPD, Grünen und Freie Alternative. Die Linke und die FDP enthielten sich. Endgültig entscheidet der Kreistag in seiner Sitzung am Donnerstag, 23. März.

Die FDP hatte vorgeschlagen, die 7,2 Millionen Euro komplett beim Kreis zu belassen, dafür aber die Kreisumlage auf 30,9 Prozent zu senken. Für diesen Antrag fand sich allerdings keine Mehrheit. „Da die Millionen des LVR erst Mitte des Jahres fließen sollen, würden wir ein planmäßiges Defizit von 6,8 Millionen Euro beschließen“, rechnete Hans Smolenaers (SPD) vor. „Mit dem Weg tun wir uns sehr sehr schwer.“

Zudem stimmten die Fraktionen mehrheitlich dafür, den Haushaltsansatz von 1,6 Millionen Euro für die Wirtschaftsförderungsgesellschaft zum Teil mit einem Sperrvermerk zu versehen. 600.000 Euro sollen eingefroren und erst nach Beschluss freigegeben werden.