Schulz weckt rot-rot-grüne Fantasien

Am Sonntag wird Martin Schulz zum SPD-Chef und Kanzlerkandidaten gewählt. Viele hoffen auf ein Mitte-Links-Bündnis mit ihm.

BERLIN Vor gut sieben Wochen verbreitete sich die Nachricht wie ein Lauffeuer: Sigmar Gabriel macht Platz für Martin Schulz an der Spitze der SPD und schlägt den früheren EU-Parlamentspräsidenten als Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten vor.

An diesem Sonntag soll nun der Machtwechsel offiziell erfolgen: 3000 Delegierte und Gäste sind in eine Industriehalle im Berliner Osten eingeladen, um der Krönungsmesse des bereits als „Gottkanzler“ bezeichneten Schulz beizuwohnen – 500 Journalisten werden über den von der SPD als Spektakel inszenierten Sonderparteitag berichten.

Tatsächlich erwarten viele Genossen mehr als nur einen Vollzug der Satzungsformalitäten. Nach siebeneinhalb Jahren unter Gabriels Führung wünschen sie sich einen Kurswechsel, hin zum ersten rot-rotgrünen Bündnis im Bund. Getragen vom „Schulz-Effekt“in den Umfragen (erstmals seit Jahren steht die SPD wieder bei mehr als 30 Prozent auf Augenhöhe mit der Union) und dem Hype um den 61-jährigen Rheinländer träumen sie von einer SPD-geführten Regierung ohne die Union. „Die Chancen für einen echten Politikwechsel mit Rot-RotGrün werden immer besser“, sagte Matthias Miersch, Chef der Parlamentarischen Linken, dem mächtigen linken SPD-Flügel in der Fraktion. „Allerdings ist das überhaupt kein Selbstläufer – alle drei Parteien werden sich bewegen müssen.“

Die SPD ist also explizit eingeschlossen, die Erwartungshaltung an Schulz klar: Einerseits muss er mit einem authentischen Wahlprogramm genug Menschen überzeu- gen, um die SPD zur stärksten Kraft zu machen – und gleichzeitig Andockmöglichkeiten für Grüne und Linkspartei schaffen. Seine Rede werden daher nicht nur die Genossen sehr genau sezieren.

„Die Chancen für Rot-Rot-Grün im Bund sind rein rechnerisch mit den verbesserten Umfragewerten der SPD gestiegen“, sagte auch Linken-Parteichef Bernd Riexinger. Er freue sich, dass endlich Schwung in die Umfragen komme. Doch ähnlich wie Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die Rot-RotGrün (R2G) nur bei einem Abrücken der SPD vom Hartz-IV-System für möglich hält, stellt auch Riexinger Bedingungen: „Wir brauchen schnell spürbare Verbesserungen. Beispielsweise eine schnelle Erhöhung und Ausweitung des Mindestlohns, ein Programm gegen prekäre Arbeit wie Befristungen, Werkverträge und Leiharbeit.“

Der R2G-Vorkämpfer in der SPDFraktion, Axel Schäfer, sieht ein solches Gebaren kritisch. „Rot-RotGrün wird es nur dann geben können, wenn alle aufhören, sich vorher Ultimaten zu stellen“, sagte er unserer Redaktion. Es gebe in der Bevölkerung eine gestiegene Bereitschaft für ein Mitte-Links-Bündnis, ist sich Schäfer sicher. Mit Schulz’ Ankündigungen für eine Reform der Agenda-Politik ist die Zuversicht der R2G-Freunde jedenfalls gestiegen.

Und bei den Grünen? Da ist die Sache noch ungewiss, schließlich wäre auch Schwarz-Grün denkbar. Und Veteran Joschka Fischer lehnte einen rot-rot-grünen Pakt am Freitag in Berlin mit dieser Begründung bereits klar ab: „Weil das hieße, dass die Nationalisten von links in der Bundesregierung wären“, sagte der ehemalige grüne Außenminister.