NRW-Landtag gegen türkische Wahlkampfauftritte

DÜSSELDORF (dpa) Der nordrheinwestfälische Landtag hat sich gegen Wahlkampfauftritte von Ministern aus Ankara in Deutschland vor dem umstrittenen Referendum in der Türkei ausgesprochen. Redner aller Fraktionen sowie Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) betonten gestern im Landtag, innertürkische Konflikte dürften nicht in NRW ausgetragen werden.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte vor einigen Tagen erklärt, man werde kein generelles Auftrittsverbot für türkische Politiker aussprechen, sondern weiterhin jeden Einzelfall betrachten. Kutschaty betonte, andere Bundesländer machten es sich mit pauschalen Auftrittsverboten zu leicht. Zu der Ankündigung der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte er: „Es ist immer leicht, Besuche im Saarland zu verbieten, wenn dort keiner zur Besuch kommen will.“

Grünen-Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh sagte, Redeauftritte von Präsident Recep Tayyip Erdogan oder Ministern der AKP-Regierung kämen einem „Geleitschutz für Despoten“gleich. Die Menschenrechtslage in der Türkei sei dramatisch. Die FDP-Fraktion fordert ein generelles Einreiseverbot für wahlkämpfende türkische Politiker bis zum Referendum. Die Niederlande hätten hier „Charakter gezeigt“, während die Bundesregierung viel zu lange laviere, kritisierte FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp.

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hat im Streit mit den Niederlanden nun gedroht, Flüchtlinge aus der Türkei über die Grenze in die EU zu schicken. „Wenn ihr wollt, ebnen wir jeden Monat 15.000 Flüchtlingen den Weg, die wir euch (bislang) nicht geschickt haben, damit ihr euch einmal wundert“, sagte Soylu laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.