Bürgermeister fordern Maut-Ausnahme
Verwaltungschefs aus dem Grenzland haben sich gemeinsam an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewandt
KREIS VIERSEN Die Landräte der Kreise Viersen und Heinsberg sowie 13 Bürgermeister aus Städten und Gemeinden in der Grenzregion fordern eine Ausnahme von der PkwMaut. Gemeinsam haben sie sich am Mittwoch mit einem Schreiben an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gewandt, um sie zu bitten, sich für eine Ausnahmeregelung für die Grenzregion stark zu machen. Die Initiative kommt von Brüggens Bürgermeister Frank Gellen (CDU). Die Burggemeinde ist bei Niederländern als Ausflugs- und Einkaufziel beliebt, „und die Besucher kommen nicht alle über Landstraßen zu uns, sondern auch über die Autobahn 52“, sagt Gellen. Er befürchtet, dass die Maut den Kom- munen im Grenzland nicht nur wirtschaftlich schadet: „Wo Nachbarschaft gelebt wird, kann diese Nachbarschaft durch die Maut einen unglaublich großen Schaden erleiden“, sagt Gellen.
Kempens Bürgermeister Volker Rübo (CDU) hält die Einführung einer Pkw-Maut für das „falsche Signal in einer Grenzregion, die immer mehr zusammenwächst. Es wäre schade, wenn die Kontakte der Bürger dadurch abgeschnitten würden“, sagte er. Seit vielen Jahren kommen viele Niederländer zum Einkaufen in die Kempener Altstadt, sind nicht nur bei den Stadtfesten willkommene Gäste. Einige Einzelhändler und Gastronomen beschäftigen Personal, das Niederländisch spricht. Das Kempener Sauna- und Badezentrum „Aqua Sol“hat viele niederländische Gäste. Gerade das Angebot des „Aqua Sols“wollen die Stadtwerke Kempen – Rübo ist Aufsichtsratsvorsitzender – in der Region Venlo stärker bewerben. Der Wohnmobilstellplatz am Kempener „Aqua Sol“hat viele Stammgäste aus den Benelux-Staaten.
Der Bundestag hat vor einer Woche die Einführung der Maut beschlossen. Einige Bundesländer überlegen, am Freitag die Maut im Bundesrat abzulehnen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dadurch könnte das Verfahren erheblich verzögert werden. Mit Blick auf die Stellungnahme aus NordrheinWestfalen weisen die Landräte und Bürgermeister darauf hin, dass „mit der Einführung der Maut große Nachteile für die Grenzregionen zu befürchten sind“. Und weiter: „Es ist aus unserer Sicht nicht einzusehen, warum die mittlerweile normal gewordenen grenzüberschreitenden Aktivitäten der in der Grenzregion lebenden niederländischen und deutschen Bürger durch eine Maut belastet werden sollen.“Die Freizügigkeit der Bürger in der Grenzregion solle nicht durch finanzielle Nachteile belastet werden: Nur so sei es gelungen, die Region zu dem zu entwickeln, was sie heute sei – „eine Vorzeigeregion für Europa“.
Die Landräte und Bürgermeister im Grenzland bitten die Ministerpräsidentin, dazu beizutragen, „Ausnahmen der Mautpflicht für die deutschen Grenzregionen zu erwirken, damit zu erwartende negative Folgen im grenzüberschreitenden Miteinander abgemildert werden können“.