Bundesrat lässt Maut-Gesetz passieren – Österreich klagt

BERLIN (mar) Der Bundesrat hat gestern den Weg zur Einführung der Pkw-Maut freigemacht. Eine Ländermehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses kam nicht zustande, weil sich das von Rot-RotGrün regierte Thüringen in letzter Minute enthalten hat. Dadurch scheiterte der Versuch von sieben Ländern, darunter NRW, den Gesetzgebungsprozess noch aufzuhalten – und so die Maut in dieser Wahlperiode scheitern zu lassen.

Der Bundesrat werde nun keine Änderungen mehr erreichen können, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). „Das bedauert die Landesregierung insbesondere mit Blick auf die Grenzregionen und unsere Benelux-Partner“, sagte die Regierungschefin. Die sie- ben Länder hatten Ausnahmen für den Grenzverkehr gefordert, weil sie Nachteile befürchten.

Österreich kündigte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an. „Ich halte diese Maut für diskriminierend und mit EU-Recht nicht vereinbar“, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ). Alle Autofahrer sollen die Maut bezahlen, Inländer jedoch im gleichen Umfang durch eine Kfz-Steuersenkung entlastet werden. Auch die Niederlande behalten sich eine Klage vor. „Trotz der Änderungen hat Verkehrsministerin Schultz weiter ernst zu nehmende Bedenken gegen die deutsche Pkw-Maut“, sagte eine Sprecherin der niederländischen Ministerin Melanie Schultz. Sie schließe rechtliche Schritte nicht aus.