Streit um Silvester-Abschlussbericht
CDU und FDP werfen den Regierungsparteien Geschichtsklitterung vor.
DÜSSELDORF (tor) Regierung und Opposition in NRW können sich nicht auf eine gemeinsame Definition der Ursachen einigen, die zu den Ausschreitungen in der Kölner Silvesternacht 2015 geführt haben. Mit einem Sondervotum widersprachen CDU und FDP gestern dem offiziellen Abschlussbericht, den der von SPD und Grünen dominierte Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtages nach der Vernehmung von 176 Zeugen und 60 Sitzungen vorgelegt hat.
Wie berichtet betonte der Entwurf des Ausschussvorsitzenden Peter Biesenbach (CDU) Fehlplanungen in der Einsatzplanung und die Mitverantwortung des SPD-geführten NRW-Innenministeriums dafür, polizeiliche Fehler in der Nacht und den fahrlässigen Umgang der Landesregierung mit dem Debakel in den Tagen danach. Mit ihrer Stimmenmehrheit im Ausschuss erzwangen SPD und Grüne dann aber eine neue Schlussberichts-Version, die vor allem die Fehler bei der Kölner Polizei und der Stadtverwaltung betont und die Vorwürfe gegen die Landesregierung relativiert oder gar strich.
„Das Streichen und Schönen von Textpassagen ist den Opfern, der Öf- fentlichkeit und der einjährigen Arbeit des Ausschusses unwürdig“, sagte dazu gestern Ina Scharrenbach, Obfrau für die CDU im Ausschuss. Es sei „durchsichtig, wenn Rot-Grün jetzt versucht, die Geschichte umzuschreiben, um damit die Regierung Kraft zu schützen“. Ihr Amtskollege von der FDP, Marc Lürbke, sagte: „Rot-Grün hat Transparenz versprochenm, ist in Wahrheit aber nicht bereit, offen und ehrlich Fehler zu benennen.“
SPD-Innenpolitiker Hans-Willi Körfges sieht hingegen mit der Endfassung des Abschlussberichtes „die Verschwörungstheorien von CDU und FDP widerlegt“. Im Gegensatz zur Biesenbach-Version sei der Ausschuss sehr wohl zu dem Ergebnis gekommen, dass die Ausschreitungen nicht vorhersehbar gewesen seien. Kritik an der Stadt Köln und der Polizei sei hingegen berechtigt.