„Sitz der VHS bleibt Viersen. Punkt.“
Der Landrat spricht im RP-Interview über zusätzliche Starenkästen, den Sitz der VHS und den Verkauf der RWE-Aktien des Kreises Viersen
Lassen Sie uns über Geld sprechen. Ihr Plan, dass sich der Kreis von seinen RWE-Aktien trennt, hat für viele Diskussionen gesorgt. Die SPD warf Ihnen Zockerei vor. Wie viele Aktien hält der Kreis derzeit noch?
COENEN Keine einzige mehr. Wir haben sie sehr gut in mehreren Tranchen am Markt untergebracht. Dividende gab es letztes Mal nicht, gibt es dieses Mal nicht. Damit haben wir auf absehbare Zeit keinen Ertrag mehr zu erwarten. Eine Kapitalanlage ohne Ertrag ist keine gute Kapitalanlage. Kein vernünftiger Kleinanleger ist zu 100 Prozent in RWE-Aktien investiert. Wir als Kreis haben einen enormen Wertverfall durch die sinkenden Kurse miterleben müssen, mussten Wertberichtigungen von 54 Millionen Euro verbuchen. Mein Ziel war es, diesen Vermögensverfall zu stoppen und das Geld besser anzulegen, breiter gestreut - also das Gegenteil von Zockerei.
Zu welchem Kurs haben Sie die Aktien verkauft?
COENEN Zwischen 14. Februar und 3. März haben wir unser Aktienpaket in mehreren Tranchen veräußert. Für die 66.800 RWE-Stammaktien des Kreises haben wir nach Provision 902.588,22 Euro erlöst. Und für die 1,4 Millionen Stammaktien und 13.450 Vorzugsaktien der Wirtschaftsförderungsgesellschaft erzielten wir knapp 19,5 Millionen Euro. Im Jahresabschluss 2016 hatten wir den Kurs erneut wertberichtigen müssen auf 12,70 Euro pro Aktie. Tatsächlich haben wir beim Verkauf im Durchschnitt 13,53 Euro je Stück erzielt.
Wohin fließen die Millionen jetzt?
COENEN Die Millionen sind schon geflossen - in den breit gestreuten Kreis-Viersen-Fonds, den wir für die Pensionsrückstellungen und die Deponie-Rückstellungen aufgelegt haben. Damit haben wir eine wichtige Aufgabe erfüllt.
Eine andere Mission von Ihnen sind Einsparungen bei den Liegenschaften. Wie weit sind Sie da?
COENEN Ich habe mir in der Tat zum Ziel gesetzt, alle Liegenschaften des Kreises zu untersuchen. Sind die an der richtigen Stelle, gibt’s Verbesserungsbedarf an der Immobilie oder am Vertrag - je nachdem, ob wir Eigentümer oder Mieter sind. Hintergrund ist nicht die pure Freude an Immobilienfragen, sondern schlicht die Frage: Sind wir zweckmäßig und wirtschaftlich aufgestellt? Also die klassische Frage nach Effektivität und Effizienz. So sind wir damals bei der Kempener Burg vorgegangen. Da war es ja eindeutig, dass wir mit dem Kreisarchiv in der Burg nicht richtig untergebracht sind. Hinzu kam noch das Angebot an die Städte Viersen und Willich: Wollt ihr mitarbeiten? Viersen hat sich erfreulicherweise für Ja entschieden.
Kommt Willich beim Kreisarchiv doch noch mit an Bord?
COENEN Ich bin ein grundoptimistischer Mensch. Ich würde mich freuen, wenn das klappt, weil das eine gute Lösung wäre, auch für die Stadt Willich. Ich will die Tür noch offen halten.
Wann müssten Sie die Tür schließen?
COENEN Wir wollen mit einem Architektenwettbewerb für den Neubau starten. Ich halte das aus Gründen der Transparenz für gut - und es erleichtert uns, einen kompetenten Anbieter zu finden. Wir müssen EUweit ausschreiben. Wir würden fünf noch zu findende Büros setzen, die Erfahrung mit Sonderbauten haben, und zehn Büros dazulosen. In einem zweiten Schritt würde mit drei Preisträgern im Dialogverfahren weiter gearbeitet. Eine noch zu findende Jury mit Mitgliedern aus Kreis und Stadt würde dann die Entscheidung treffen. Der Wettbewerb ist derzeit in der Vorbereitung. Wenn wir den scharf schalten, muss klar sein, für wen wir genau planen.
Noch mal zurück zu den Kreisliegenschaften. Steht das Straßenverkehrsamt in Kempen zur Disposition?
COENEN Beim Straßenverkehrsamt in Kempen geht es zunächst einmal um die Frage: Ist es richtig, einen Standort in Kempen zu haben? Wenn man sich die Zahlen anguckt mit mehr als 40 Prozent der Besucher, dann ist das ein Wort. Ich halte beim Straßenverkehrsamt eine Dezentralität für richtig. Insofern glaube ich, dass die Kempener sich keine Sorge zu machen brauchen, dass wir die Stadt verlassen. Da geht es eher um die Verbesserung der vertraglichen Situation. Wir sind im Gespräch mit dem jetzigen Vermieter. Theoretisch wäre auch ein anderer Standort denkbar. Ein weiterer Punkt ist die Kreisvolkshochschule: Mein Angebot an die Stadt Kempen: Wenn ihr die Burg übernehmt, möchten wir das als Kreis unterstützen, indem wir als Ankermieter da hineingehen. Wir sind mit der VHS jetzt schon in der Burg vertreten und würden diesen Standort behalten und ausbauen. Unser Vorschlag ging dahin, Kursräume, Fachbereichsleiterbüros, Verwaltungsbüros und Nebenräume unterzubringen - das wäre dann die Einlösung des Versprechens, nennenswerte Teile der VHS in der Burg Kempen unterzubringen.
Mit anderen Worten: Die VHS hat künftig ihren Sitz in Kempen.
COENEN Nein! Es wird nicht der Sitz der VHS von Viersen nach Kempen verlegt, sondern der Sitz bleibt in Viersen. Was noch viel wichtiger ist: Das Unterrichtsangebot in Viersen wird nicht reduziert. Diese Sorge braucht in Viersen niemand zu haben. Das ist ja das Entscheidende: Welches Angebot habe ich als Viersener Bürger in meiner Stadt? Es geht um die Aufwertung des Standortes Kempen in der Burg, aber das Unterrichtsangebot in Viersen wird sich nicht verschlechtern. Ich glaube, das ist eine Lösung, mit der alle gut leben können.
In Viersen ist die Verunsicherung über eine Verlegung des VHS-Sitzes groß. Deshalb noch einmal die Nachfrage: Die VHS-Leitung wird definitiv in Viersen bleiben?
COENEN Ja. Punkt. Aber mal ganz ehrlich: Diese Sitzdiskussionen, das sind für mich so formale, pseudorechtliche Diskussionen. Da gräbt dann jemand einen Vertrag aus und da steht drin: Der Sitz der VHS ist Viersen. Wenn man nur so unterwegs ist und nur so eine Initiative beantwortet, dann verbietet man sich und anderen das Denken und das Weiterentwickeln von Institutionen.
Welche Fachbereiche wollen Sie in Kempen ansiedeln?
COENEN Das haben wir noch nicht abschließend geklärt. Das muss man davon abhängig machen, was in beiden Städten schwerpunktmäßig nachgefragt wird. Ich glaube schon, dass es da Unterschiede gibt. Da will ich aber nicht vorgreifen. Der nächste Schritt muss aber zunächst sein, dass die Stadt Kempen erklärt, dass sie das auch will.
Wie sieht der Zeitplan aus?
COENEN Wir müssen den Prozess vom Ende her denken. 2020 werden wir mit dem Neubau des Kreisarchivs am Ransberg fertig sein. Danach schließt sich unmittelbar der Umzug an. Und erst dann können die Arbeiten in der Burg beginnen. Bis dahin kann die Stadt Kempen die Zeit nutzen für die Planung. Ich glaube aber, dass die Stadt Kempen zeitnah entscheiden wird, ob sie das überhaupt will oder nicht. Für den Fall, dass sie die Burg nicht übernehmen will, würden wir wieder die Vermarktung in Eigenregie aufgreifen.
Ist der Viersener VHS-Standort der richtige?
COENEN Offen gestanden: Das Viersener VHS-Gebäude war Auslöser meines Wunsches, die Immobiliensituation des Kreises generell einer kritischen Betrachtung zu unterziehen. Ich glaube, dass es in Viersen Verbesserungsmöglichkeiten der Unterbringung gibt. Das müssen wir mit der Stadt Viersen zusammen entwickeln. Das Ziel solcher Überlegungen ist es ja generell, am Ende zu besseren Lösungen für beide Seiten zu kommen.
Was wäre die bessere Lösung?
COENEN Vorstellen kann ich mir an der Stelle des jetzigen VHS-Gebäudes, dessen Eigentümer der Kreis ist, eine gewerbliche Nutzung. Das Gelände ist günstig gelegen im Anschluss an das Löh-Center. Da sehe ich durchaus Entwicklungsmöglichkeiten. Das muss aber die Stadt Viersen als Trägerin der Bauleitplanung beantworten, dem will ich nicht vorgreifen. Wir würden am Ende des Tages veräußern und hätten dann die Möglichkeit, einen neuen, besseren Standort für die VHS zu finden.
Vielleicht in der Nähe des künftigen Kreisarchivs in Dülken?
COENEN Dem will ich ausdrücklich nicht vorgreifen. Der erste Schritt muss sein, mit der Stadt Viersen zu sprechen, ob sie Interesse an einer Entwicklung des jetzigen VHS-Geländes hat.
Beim Thema „Kosten der Unterkunft“und Mietobergrenze ist die Stadt auf den Kreis nicht gut zu sprechen. Sie wirft dem Kreis vor, die Bedürftigen in Viersen bei der Wohnungssuche zu benachteiligen…
COENEN Der Kreis nimmt seine soziale Verantwortung wahr. Das hat er in der Vergangenheit getan, das wird er auch weiterhin tun. Wir haben einen Sechs-Punkte-Plan entwickelt, um etwaige Unsicherheiten aus dem Weg zu räumen. Wir haben die Hotline für verunsicherte Mieter geschaltet.
Wie viele haben angerufen?
COENEN Es haben bislang sechs Personen die Hotline genutzt, davon je zwei aus Viersen, Kempen und Niederkrüchten. Die Fragen bezogen sich auf die jeweiligen Höchstgrenzen in Quadratmeter und Euro, auf Kündigungsmodalitäten und das allgemeine Verfahren. Alle Fragen ließen sich zur Zufriedenheit der Anrufer klären.
Was machen die weiteren Punkte?
COENEN Wir haben den Arbeitskreis mit der Stadt Viersen ins Leben gerufen, der bereits das erste Mal getagt hat. Er nimmt die Auswirkungen der Mietobergrenze in den Blick: Wie entwickelt sich der Leerstand, gibt es tatsächlich Ghettoisierung...? Die Viersener Armutskonferenz wird angehört, auch da ist schon ein Termin vereinbart. Und es gibt den Austausch der Wohnungsbaugesellschaften im Kreis. Und öffentlich wird der Fachausschuss des Kreistags unterrichtet. Und am Ende kommen wir zu der Entscheidung, wann wir das schlüssige Konzept möglichst zeitnah fortschreiben, um auf aktuellem Datenmaterial die Obergrenzen zu ziehen.
Eine Kritik der Viersener war ja, dass es unterschiedliche Grundlagen für die reinen Mietkosten und die kalten Nebenkosten gibt. Warum ändern Sie das nicht einfach?
COENEN Weil es starke finanzielle Auswirkungen hat. Die kalten Nebenkosten sind in den verschiedenen Kommunen des Kreises sehr unterschiedlich. Jetzt ist es wichtig, nachdem sich der Pulverdampf gelegt hat, zu einem fachlichen Austausch zu kommen. Und an dessen Ende steht die Fortschreibung des Konzeptes, das wird die Erkenntnisse berücksichtigen. Die Wohnungsbau-Unternehmen haben durchaus Stellschrauben, um Einfluss auf die kalten Nebenkosten zu nehmen. Noch einmal: Wir müssen die Kosten einer angemessenen Unterkunft bestreiten, alles andere ist sicherlich wünschenswert, ist aber Aufgabe der Wohnungsbaugesellschaften. Es ist ja nicht im öffentlichen Interesse, dass wir uns mit den Wohnungsbaugesellschaften auf einen Standard einigen und dann über Kostensteigerungen im Sozialetat von beträchtlichem Ausmaß sprechen. Letztlich kann es nicht so sein, dass wir die gewollten Standards aus diesem Haushaltsansatz bezahlen. Wir bewirtschaften den Ansatz sparsam.
Weniger sparsam war der Kreis beim Haushaltsansatz für die Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Da haben Sie einen Zuschussbedarf von 1,6 Millionen Euro eingeplant.
COENEN Die 1,6 Millionen Euro Zuschussbedarf waren ein Platzhalter, der sich dann schärft, wenn wir den Wirtschaftsplan vorstellen. Aber klar ist auch, dass das ein Zusatzgeschäft ist. Der Aufwand entsteht und muss von den Gesellschaftern getragen werden. Ich hatte die Bürgermeister zu dem Thema eingeladen und wir haben einen Konsens erzielt, was die Aufgaben der WfG anbelangt. Wir werden da auch bei einer Zahl auskommen, die unter den 1,6 Millionen Euro liegt, aber da will ich den Gremien nicht vorgreifen.
Wie muss die Wirtschaftsförderung aufgestellt sein?
COENEN Eine Wirtschaftsförderung ist Dienstleister für die Städte und Gemeinden und ihre wirtschaftsfördernden Tätigkeiten. Die WFG ist sozusagen das Backoffice, bietet einen Informationspool. Es gibt auch Bereiche, wo wir unmittelbar tätig werden. Zum Beispiel das wirklich wichtige Thema Fördermittel. Aufgabe der WFG ist die Beratung, aber auch der Aufschluss von Landesfördermitteln oder über die Euregio europäische Fördermittel einzuholen. Damit können wir den Städten und Gemeinden einen Mehrwert darstellen, aber eben auch einen Teil unseres eigenen Aufwandes refinanzieren. Wir müssen projektbezogen denken und Personalkosten teilweise aus Fördermitteln bestreiten, was den Zuschussbedarf reduziert. Das ist harte Netzwerkarbeit. Im Außenauftritt haben wir bereits die Präsenz unter dem Dach von Standort Niederrhein. Daneben geht’s auch um Wissens- und Technologietransfer in Zusammenarbeit mit den Hochschulen. Da haben wir mit dem neuen Geschäftsführer eine gute Konstellation, da er Know- how und Kontakte aus seiner bisherigen Tätigkeit als TZN-Geschäftsführer mitbringt. Mit Eröffnung der Fontys-Außenstelle im TZN Kempen haben wir bereits Erfolge erzielt. Aber es geht auch um den Transfer hinein in die Unternehmen, zum Beispiel die Vermittlung von Studierenden, die ihre Masterarbeit schreiben. Daneben geht’s darum, Antworten auf die Megathemen zu finden: Fachkräftemangel, Digitalisierung.
Was ist mit dem Wirtschaftszweig Tourismus?
COENEN Die Zahlen sind gut. Ich würde mir für unseren Kreis durchaus noch eine Steigerung der Bettenkapazitäten wünschen, sei es im Bestand oder im Neubau. Das ist natürlich immer mit Wagnis verbunden, es sind unternehmerische Entscheidungen. Aber wir können einen guten Rahmen schaffen, durch die gute Arbeit, die Niederrhein Tourismus leistet. Und durch die WFG. Tourismus ist ein Wirtschaftszweig mit Potenzial, den wir pflegen und ausbauen sollten.
Der Kreis ist Gründungsmitglied der Metropolregion Rheinland. Welche konkreten Vorteile erhoffen Sie sich dadurch?
COENEN Ein Beispiel: Wir haben bei uns drei Verkehrsverbünde. Das mutet anachronistisch an. Da sollten wir über eine Vereinheitlichung der Tarifstruktur sprechen. Der Fokus der Metropolregion liegt auf solchen Verbesserungspotenzialen. Für Pendler wäre das eine Vereinfachung des Lebens, die möglichst schnell herbeigeführt werden sollte. Oder ein anderes Beispiel: der Kulturbereich. Warum bieten wir nicht gemeinsame Tickets an, nicht nur für Touristen, auch für die Menschen vor Ort. Die Ruhrcard beispielsweise erlaubt den Eintritt zu 120 Einrichtungen. Die Metropolregion ist ein Verein, der gemeinsame Interessen vertritt. Ich erhoffe mir davon, dass die Akteure noch enger zusammenfinden. Und nicht zuletzt: Die Metropolregion ist die Bündelung von 8,4 Millionen Einwohnern, das hat eine höhere Strahlkraft, als wenn wir uns „nur“als Niederrheiner einbringen – beispielsweise beim Thema Bundesverkehrswegeplan.
Auch vor Ort gibt’s Verbesserungsmöglichkeiten, beispielsweise bei der Busverbindung nach Venlo.
COENEN Wir werden die Buslinien in den Blick nehmen. In der Tat hat die Streckenführung auf deutscher Seite Optimierungspotenzial. Das liegt auch daran, dass die Niederländer an der Endhaltestelle eine Ladestation für ihre Elektrobusse brauchen. Das ist nicht überall möglich. Wir werden uns mit unserer Kompetenz als Verkehrsgesellschaft mit einbringen. Die Bürger erwarten zu Recht, dass es da eine bessere Abstimmung gibt. Das muss auch machbar sein.
Apropos Verkehr: Der Kreis rüstet dieses Jahr bei den Geschwindigkeitskontrollen auf.
COENEN Wir haben für dieses Jahr den Kauf eines neuen Messfahrzeugs geplant, das erstmals mit Lasertechnik ausgestattet ist. Und die elf Starenkästen, von denen aktuell zehn in Betrieb sind, werden in diesem Jahr um zwei neue Anlagen ergänzt. Einer wird in Viersen aufgebaut, einer an der L 373 in BrüggenBorn. Uns wird oft vorgehalten, es ginge uns nur darum, Einnahmen zu erzielen. Ich sage ganz klar: Im Vordergrund steht natürlich die Verkehrserziehung. Es steht nicht im Belieben der Verkehrsteilnehmer, Geschwindigkeitsbegrenzungen einzuhalten oder zu ignorieren. Und zu schnelles Fahrten ist keine Bagatelle. Es ist mir ein Anliegen, auf das Verhalten der Verkehrsteilnehmer einzuwirken, die sich nicht an Tempolimits halten. MARTIN RÖSE FÜHRTE DAS GESPRÄCH.