Brüggen muss weiterhin sparen
Mehrheitlich hat der Rat der Burggemeinde den Haushalt für 2017 beschlossen. Die FDP-Fraktion stimmte dagegen: Die freien Demokraten kritisierten, dass für Konsolidierungsmaßnahmen Ziele und Zeitabläufe fehlten
BRÜGGEN Der Haushalt der Gemeinde Brüggen kann für 2017 ausgeglichen werden, doch das nur fiktiv: Das Defizit liegt bei 500.000 Euro. Der Ausgleich gelingt nur, indem die fehlende Summe aus der Rücklage der Gemeinde genommen wird. Nachdem Kämmerer Oliver Mankowski in der vorangegangenen Sitzung des Finanzausschusses den Haushalt für 2017 vorgestellt hatte, trugen in der jüngsten Ratssitzung die Fraktionen ihre Stellungnahmen dazu vor. Schließlich verabschiedete der Rat mehrheitlich die Haushaltssatzung bei drei Gegenstimmen (FDP).
Für die CDU-Fraktion erinnerte Thomas Schmidt an das erste Maßnahmenpaket, mit dem es gelungen ist, das prognostizierte Defizit von 1,7 Millionen Euro auf zunächst 900.000 Euro, dann auf 500.000 Euro zu senken. Dennoch sei irgendwann „nichts mehr herauszuholen“, betonte Schmidt. „Speck anlegen“könne die Gemeinde nicht – auch nicht mit Blick auf geplante Großprojekte, wie die Umgestaltung des Bischof-Dingelstad-Platzes in Bracht und des Platzes vor dem Hotel König in Bracht, die Umgestaltung des Kreuzherrenplatzes in Brüggen und das Bäder-Problem. Der Einzelhandel brauche attraktive Ortskerne, um sich gegen das Online-Shopping zu stellen. Schmidt: „Bei allen Ausgaben müssen wir uns gemeinsam klar machen, was uns wirklich wichtig ist und was wir bereit sind, dafür zu bezahlen.“
Ein Defizit von einer halben Million Euro könne weder als besonders beruhigend noch als besonders erfolgreich bezeichnet werden, stellte der SDP-Fraktionsvorsitzende Gottfried Optenplatz fest. Mit einer seit 2009 fortschreitenden Verringerung des Eigenkapitals könne einem „angst und bange“werden. Auch die SPD hoffe, dass die angekündigte Erstattung der LVR-Beiträge in Brüggen ankomme. Dringend, so mahnte Optenplatz, müsse man sich unter anderem dem Museum widmen, Leasing-Gesellschaften und eine Sportstätten GmbH prüfen. Auch müsse das touristische Angebot erweitert werden. Nicht ganz einverstanden sei die SPD mit den „nach wie vor recht schwammigen Vorstellungen in Sachen Fußgängerzone Brüggen und bei der Straßenbeleuchtung“. Man brauche konkrete Vorschläge. Der Haushaltsentwurf biete aber „eine solide Grundlage für das laufende Jahr“.
Die FDP-Fraktion betrachtet die Entwicklung im Haushalt mit einem „unguten Gefühl“. Sie könne keinen ernsten Sparwillen erkennen, erklärte Andreas Bist. Der im Mai 2016 von der FDP eingebrachte Antrag für ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept sei zwar diskutiert worden, von den anderen Fraktionen habe es aber kein besonders großes Interesse gegeben, das Instrument zu nutzen, kritisierte Bist. Er sprach von „Lippenbekenntnissen“: Konkrete Ziele und Zeitabläufe für Konsolidierungs- maßnahmen seien nicht beschlossen worden. Unbedarft werde Geld für Projekte ausgegeben, die nicht zu den primären Aufgaben einer Kommune gehörten – „und die Schuldigen für unser Minus im Haushalt werden am Ende woanders gesucht“, so Bist. Er übte auch Kritik am Brüggener Gründerzentrum, das der Steuerzahler finanziere. Auch zahle Brüggen durch die Kreisumlage für das Gründerzentrum des Kreises. Bist: „Wir sehen es nicht als Aufgabe einer Kommune wie Brüggen, ein Gründerzentrum zu betreiben, wo uns noch nicht einmal ein konkreter Bedarf nachgewiesen werden konnte.“Die Grünen lobten das gemeinsame Bestreben, den Haushalt „auf Null“zu bringen. In Zukunft müsse noch manche Anstrengung unternommen werden, erklärte Grünen-Fraktionschef René Bongartz. Als die UBW-Fraktion erklärte, dass es problematisch werde, „wenn die vermeintliche haushaltspolitische Lage politisch instrumentalisiert werde“, gab es harsche Kritik aus den Reihen der CDU. Die UBW bemängelte die defi- zitäre Burggemeindehalle, Millionenausgaben für eine „große Stadionlösung“am Vennberg und die Pacht für die Burg. Christian Wolters (UBW) forderte, die Burg zu kaufen, um sie gewinnbringender nutzen zu können, und warnte vor Bad-Neubau-Utopien: Die Bäder sollten gepflegt und zweckmäßig saniert werden.
Rolf Gersemann (AWB) fürchtete, dass weitere Flüchtlingszuweisungen zu Problemen in der Burggemeinde führen könnten. Die Forderung der Grünen, die Hebesätze für Grundsteuer B und Gewerbesteuer um je einen Prozentpunkt zu senken, stufte er in die „Rubrik Populismus“ein. Die Kreisumlage sei unzureichend gesenkt worden, erklärte Gersemann. Er fragte auch, ob der Kreis einen Teil der Rückzahlungsquote für sich behalten wolle? Die AWB hätte sich gewünscht, bei einem „echten Streichorchester“über Einsparungen zu sprechen, und forderte weiterhin „Mut zu unpopulären Entscheidungen“.