Diesel unter Druck

In Düsseldorf haben Polizei und Ordnungsamt erstmals Autos auf Umweltverträglichkeit kontrolliert. Experten fordern zudem, die steuerliche Bevorzugung des Diesel-Kraftstoffs rasch abzuschaffen.

DÜSSELDORF/BERLIN Fahrer von Diesel-Fahrzeugen müssen sich wegen der hohen Konzentration von Feinstaub und Stickstoffdioxid (NOx) im Abgas zunehmend auf Schwierigkeiten einstellen. Erstmals nach Einführung der Umweltzone hat die Landeshaupstadt Düsseldorf gestern stichprobenartig im morgendlichen Berufsverkehr überprüft, ob sich die Autofahrer an die Vorschriften halten. An einer Hauptstraße suchten Polizei und Ordnungsamt gezielt nach Fahrzeugen, die ohne grüne Plakette fahren. Diese ist seit Juli 2014 für das Befahren der Umweltzone in Düsseldorf erforderlich, um die Feinstaubbelastung zu reduzieren. Eine weitere Kontrolle ist geplant.

Wie in Düsseldorf zwingen die Verwaltungsgerichte die Kommunen immer häufiger, gegen die Überschreitung von Abgas-Grenzwerten durch Diesel-Fahrzeuge vorzugehen. Stuttgart will deshalb 2018 Fahrverbote für Diesel verhängen; andere Städte könnten folgen.

Den Prüfern in Düsseldorf fielen in knapp drei Stunden nur neun Autos negativ auf: Sie fuhren mit gelber oder roter Plakette, andere besaßen weder die sogenannte FeinstaubPlakette noch die Voraussetzung dafür. Umweltdezernentin Helga Stulgies beurteilte das Prüfergebnis als Beleg für die breite Akzeptanz der grünen Plakette. Dies sei eine gute Basis bei einer möglichen Entscheidung, Bestimmungen für Umweltzonen zu verschärfen und eine blaue Plakette einzuführen mit dem Ziel, NOx-Werte zu reduzieren. Eine blaue Plakette würden nur noch DieselFahrzeuge erhalten, die die Schadstoffnorm Euro 6 erfüllen.

Auch auf Bundesebene gibt es neue Vorstöße, den Selbstzünder zurückzudrängen. „Der Diesel hält nicht, was er versprochen hat. Die Luftverschmutzung geht auf Kosten der getäuschten Verbraucher, der Gesundheit von Städtern und der Umwelt“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter unserer Redaktion. „Die anachronistische Dieselsubventionierung muss schrittweise innerhalb der nächsten zehn Jahre abgeschafft werden“, forderte er. Auch die Chefin des Umweltbundesamtes (UBA), Maria Krautzberger, sagte: „Ich bin dafür, den Dieselsteuersatz nach und nach dem von Benzin anzupassen, um eine bessere Lenkungswirkung für Umweltund Klimaschutz zu erreichen.“

Pro Liter Diesel kassiert der Staat 47 Cent Mineralölsteuer, für Super- Benzin 65 Cent. Dieser Preisvorteil veranlasst trotz der höheren KfzSteuer viele, Diesel zu bevorzugen. Im Abgas-Skandal wurde jedoch deutlich, dass Dieselautos in Wahrheit viel mehr NOx ausstoßen als im Labor gemessen. Eine UBA-Studie zeigte zudem in dieser Woche, dass auch neue Diesel-Fahrzeuge die Euro-6-Grenzwerte um das Sechsfache übertreffen.

Doch an ein Ende des Dieselprivilegs trauen sich Union und SPD nicht heran. „Eine höhere Besteuerung von Dieselfahrzeugen wird es mit uns nicht geben“, sagte CDUVerkehrspolitiker Steffen Bilger. Stattdessen sollten alternative Antriebe stärker gefördert werden. „Ich hoffe, dass wir in der Koalition die Verlängerung der Steuerbegünstigung für Erdgas und Autogas in dieser Legislaturperiode noch hinbekommen und auch Wasserstoff einbeziehen“, sagte Andreas Rimkus (SPD). Die Verkehrsminister von Bund und Ländern forderten gestern ein Nachrüstungskonzept für ältere Fahrzeuge, um die Belastung zu verringern.