Politiker im Visier von Extremisten
Beschmierte Hauswände, ein brennendes Auto und ein Schuss auf ein Parteibüro: Allein in den vergangenen Tagen hat es drei Attacken gegeben. Zudem werden nach Angaben der Polizei immer mehr Wahlplakate zerstört.
DÜSSELDORF Der Schock sitzt noch tief bei Sven Rickert. Die Bilder von seinem ausgebrannten Wahlkampfwagen lassen ihn nicht los. Das sei ganz erschreckend, sagt der CDULandtagskandidat aus Herne. Der Grund für den Brand steht noch nicht fest. Sachverständige untersuchen das Fahrzeug noch, um einen technischen Defekt als Ursache ausschließen zu können. Der 42-Jährige hält einen Anschlag auf sein Auto für möglich. Zeugen hätten zum Tatzeitpunkt ein anderes Fahrzeug in der Nähe mit laufendem Motor stehen gesehen. Anschließend soll es mit hoher Geschwindigkeit davongefahren sein.
Während des Landtagswahlkampfes sind Politiker und ihre Parteien zunehmend Anfeindungen und Anschlägen ausgesetzt. Allein seit dem vergangenen Wochenende hat es inklusive des mutmaßlichen Brandanschlags auf das Auto des Herner Landtagskandidaten in NRW drei solcher Fälle gegeben.
So beschädigten Unbekannte das Haus und das Auto des Essener AfDPolitikers Guido Reil, beschmierten es mit Farbe und hinterließen eine Spur der Verwüstung. Auf das Parteibüro der Linken in Bottrop wurde vorgestern sogar geschossen. In Neuss waren zuvor schon Reifen des Wahlkampfbusses von SPD-Landtagskandidat Arno Jansen zerstochen worden. In allen Fällen ermittelt der Staatsschutz. Täter konnten aber bislang noch nicht gefasst werden. Bei der Polizei beobachtet man die Entwicklung mit zunehmender Sorge. „Die Aggressionen, die man zuvor eigentlich nur aus dem Internet in Form von Beleidigungen und Bedrohungen kennt, scheinen manchen nicht mehr auszureichen“, erklärt ein Ermittler, der sich mit politisch motivierten Straftaten beschäftigt. „Das stellen wir schon vermehrt fest.“Ob die Attacken gegen Politiker zugenommen haben, kann die Polizei aber nicht sagen. „Das liegt daran, dass solche Angriffe auf Politiker nicht separat in der Kriminalitätsstatistik erhoben werden“, erklärt ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA).
Das NRW-Innenministerium verurteilt die Attacken auf die Politiker. „Gewalt hat im Wahlkampf nichts verloren. Egal wie weit die Positionen im politischen Diskurs auseinanderliegen“, sagte ein Sprecher von Innenminister Ralf Jäger (SPD). Der Generalsekretär der NRW-CDU, Bodo Löttgen, bewertet die Angriffe als untauglichen Versuch, der Verachtung gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat und dem Recht der Parteien auf Wahlwerbung durch kriminelle Handlungen Ausdruck zu verleihen.
„Die Straftaten werden von uns zur Anzeige gebracht, und wir setzen darauf, dass die Täter ermittelt werden können“, sagt Löttgen, der auch auf eine Vielzahl zerstörter Wahlplakate hinweist. Dieser Vandalismus habe deutlich zugenommen. „Das ist alles andere als ein Kavaliersdelikt“, erklärt ein Polizeisprecher. So stellte etwa die Düsseldorfer CDU-Landtagskandidatin Angela Erwin bereits Strafanzeige gegen Unbekannt, nachdem einige ihrer Wahlplakate zerstört und mit Hakenkreuzen beschmiert worden waren. Landesweit kam es zu einer Reihe ähnlicher Vorfälle.
Welche Gruppierungen für den Großteil der Taten verantwortlich sind, ist nach Einschätzung des Extremismus-Forschers Alexander Häusler nicht immer leicht zu sagen. „So stecken bei Attacken auf die AfD nicht unbedingt immer Linksradikale dahinter, sondern es können auch Rechtsradikale sein“, sagt Häusler.
Manche Rechtsextreme sähen die AfD als Bedrohung für ihre eigenen Parteien an, weil diese ihnen Wähler und Anhänger wegnehme. Generell würden Extremisten von radikalen Parteien die heiße Wahlkampfzeit nutzen, um mit Aktionen auf sich aufmerksam zu machen, weil das öffentliche Interesse dann besonders groß sei, sagt Häusler.