Fremdenhasser und falscher Flüchtling
Ein 28-jähriger Oberleutnant soll sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und einen Anschlag geplant haben.
FRANKFURT (dpa) Als der Soldat in die Erstaufnahmeeinrichtung im bayerischen Zirndorf spaziert, legt er seine Identität ab. Aus dem Oberleutnant aus Offenbach wird plötzlich ein Obstverkäufer aus Damaskus. Er stellt unter falschem Namen einen Antrag auf Asyl. Er ist deutsch, sieht wohl nicht sehr südländisch aus, spricht kein Wort Arabisch. Die Behörden schöpfen trotzdem keinen Verdacht. Sie nehmen seine Fingerabdrücke. Sein Asylantrag wird akzeptiert. Der vermeintliche Obstverkäufer ist fortan als Asylbewerber registriert. „Eine Art Doppelleben“, sagt die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen, selbst völlig verblüfft.
Der 28-Jährige hat offenbar dunkle Pläne. Eigentlich ist er Soldat bei der Bundeswehr. Er leistet seinen Dienst im Jägerbataillon 291 einer deutsch-französischen Einheit in Illkirch im Elsass. Doch er ist von Fremdenhass getrieben, vermuten die Ermittler. Der Oberleutnant soll gemeinsam mit einem 24-jährigen Komplizen einen Anschlag geplant haben, eine „schwere staatsgefährdende Straftat“. Wollte er als falscher Flüchtling eine furchtbare Gewalttat begehen und sie Asylbewerbern in die Schuhe schieben?
Bereits im Dezember 2015 gibt er sich in einer Aufnahmeeinrichtung in Gießen als syrischer Flüchtling aus. Anfang 2016 dann sein Auftritt als Obstverkäufer in Zirndorf. Er durchläuft das Asylverfahren, erhält den sogenannten subsidiären, also eingeschränkten Schutz, bezieht neben dem Soldatensold sogar Leistungen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf).
Wieso schöpften die Behörden keinen Verdacht? Die Ermittler machen noch keine Angaben zu seinem Aussehen. Allerdings soll sein Name nicht auf eine syrische Herkunft deuten, sagt ein Ermittler. Das Bamf will zum Ermittlungsverfahren überhaupt keine Angaben machen. Eine Sprecherin sagt nur: „Das ist kein Fall, der gestern passiert ist.“Waren die Behörden damals, zu Hochzeiten der Flüchtlingskrise, schlicht überfordert?
Der Oberleutnant fliegt auf, weil er eine scharfe Pistole, Kaliber 7,65, am Flughafen Wien im Putzschacht einer Toilette versteckt hielt. Die Waffe hat er nicht von der Bundeswehr, auch eine Erlaubnis hat er dafür nicht. Als er die Pistole aus dem Versteck holen will, nehmen ihn österreichische Ermittler am 3. Februar fest. „Den Beamten sagte er, er hat die Waffe im Januar gefunden, sie am Flughafen versteckt und wollte sie dann wieder abholen“, erzählt der Sprecher der Staatsanwaltschaft im niederösterreichischen Korneuburg, Friedrich Köhl. Die Beamten lassen ihn wieder laufen. Eine Untersuchungshaft für den Waffenfund sei unverhältnismäßig.
Einen Tag später informieren die Österreicher die deutschen Kolle- gen. Die Sicherheitsbehörden finden nichts Einschlägiges zu dem Mann. Die Ermittler lassen ihn aber nicht mehr aus den Augen. Am Mittwoch durchsuchen 90 Polizisten aus Deutschland, Österreich und Frankreich 16 Wohnungen und Diensträume der Bundeswehr in drei Ländern. Sie stellen Mobiltelefone, Laptops und Unterlagen sicher. Im unterfränkischen Hammelburg wird der Oberleutnant festgenommen, dort lässt er sich gerade zum Einzelkämpfer ausbilden.
Hinweise auf einen konkreten Anschlag gibt es bislang nicht. Einen fremdenfeindlichen Hintergrund soll der Soldat aber haben. Das wissen die Ermittler aus Sprachnachrichten mit einem 24-jährigen Studenten. Auch der wird festgenommen. Beide stammen aus Offenbach und standen in Mail-Kontakt. In der Wohnung des Studenten entdecken die Ermittler Gegenstände, die unter das Waffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz fallen.
Der Offenbacher sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Zu den Vorwürfen äußerte er sich nicht. Gibt es weitere Komplizen? Steckt ein rechtsextremes Netzwerk dahinter? Der Fall soll heute Thema im Parlamentarischen Kontrollgremium sein. Bundeswehr und die Behörden halten sich bislang zu dem Fall bedeckt. Neben der Staatsanwaltschaft sitzen das Bundeskriminalamt und der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr an dem Fall.